Gemeint sind wir alle

„Freiheit für alle politischen Gefangenen“ – ein Slogan, der heute einige verwundern mag, der aus der Zeit gefallen wirkt. Klingt er nicht viel zu sehr nach Fahndungsplakaten in Postfilialen und Bahnhöfen, nach Polizeikontrollen mit Maschinengewehren im Anschlag, nach Entführungen in den Nachrichten – kurz: nach deutschem Herbst?

Doch spätestens die erneute Öffentlichkeitsfahndung nach drei RAF-Mitgliedern der „dritten Generation“ in Medien, Verkehrsmitteln und Podcast-Redaktionen und die Verhaftung von Daniela Klette zeugt vom unbedingten Verfolgungswillen des deutschen Staates gegen alles, was links und fortschrittlich ist. Da wird dann auch mal eine 65-Jährige im Hubschrauber nach Karlsruhe vor den Richter gebracht, als würde hinter jeder Ecke noch ein Kommando zur Gefangenenbefreiung warten. Angst schüren in der Bevölkerung war immer auch Zweck politischer Strafverfolgung.

Die Angst soll aber auch in den Reihen der Linken geschürt werden. Was, wenn es demnächst mir an den Kragen geht? Sitze ich dann auch im Gefängnis wie Ihsan Cibelik, dem die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen wird, der im Mai 2022 verhaftet wurde, seit vergangenem Jahr vor Gericht steht und dem eine Krebsbehandlung verweigert wird?

Noch treffen die Repressionen nur einige, gemeint aber sind wir alle. Nicht nur in Deutschland, sondern international.

Gegen die Repressionen, gegen das Mürbemachen von Linken in den Knästen der Herrschenden hilft vor allem eins: Solidarität. Nicht nur, aber auch am 18. März, dem Tag des politischen Gefangenen. Die Herrschenden und ihre Organisationen wie die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ werden den Tag wieder nutzen, um Stimmung zu machen gegen systemische Gegner wie Kuba und China. Wir werden ihn nutzen für Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier, Julian Assange, Simón Trinidad und Alexander und Michail Kononowitsch. Und für die politischen Gefangenen in Deutschland. Denn Solidarität ist unsere Waffe.

Deshalb liegt dieser Ausgabe von UZ die Sonderausgabe der „Roten Hilfe“ zum Tag des politischen Gefangenen bei.