Mit dem Militäreinsatz in Syrien wird Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges zum dritten Mal Kriegspartei. Weltweite Massenflucht und Massenelend im Ergebnis von Krieg und Unterdrückung haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht:
Krieg ist nicht die Lösung.
Krieg ist Terror und die Ursache neuer Konflikte.
Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen sind gefragt. Statt Milliarden Gelder aus Machtinteressen für Militärgewalt und die Profite der Rüstungskonzerne auszugeben, sollten diese Mittel zur Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden.
Die Finanzströme des „IS“ sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern ist zu unterbinden. Eine weltweite Koalition der Friedliebenden kann den Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht durchbrechen.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Keine Beteiligung der Bundeswehr am sog. Krieg gegen den Terror, wie z. B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Mali und der Türkei.
Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands.
Einhaltung von Grundgesetz, Völker-, Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention.
Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost, einen Fonds für Rüstungskonversion.
Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den „IS“ oder andere Terrormilizen unterstützen.
Wir setzen Ostern ein Zeichen für eine andere Politik.
Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität.