Gemeinsamer Kampf um Aufwertung

Die zurzeit laufende Tarifrunde der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) geht deutlich über die klassischen Forderungen einer normalen Gehaltsrunde hinaus. Sie hat wichtige gesellschaftliche Komponenten: Für die Beschäftigten in der Sozial- und Erziehungsarbeit sollen sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Einkommen verbessert werden.

Ziel ist die Aufwertung dieser Berufe, um eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente zu sichern. Aber es geht auch darum, den großen Fachkräftemangel in diesen schlecht bezahlten, durch Überlastung gekennzeichneten Bereichen zu verringern. Profitieren tun davon nicht nur die Beschäftigten, sondern die betreuten Kinder und die, die auf soziale Arbeit und Behindertenhilfe angewiesen sind. Und es geht um die Frage, was dieser Gesellschaft Bildung und Soziales wert ist. Setzen sich Profitinteressen durch oder erreichen wir, dass gesellschaftliche Bedürfnisse Vorrang erhalten? Darüber hinaus ist es ein Kampf um Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit – die zwar gesellschaftlich unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Dieser Arbeitskampf ist bereits der Dritte zur Verbesserung der Bedingungen. 2009 gab es monatelange Auseinandersetzungen um einen tarifvertraglich geregelten Gesundheitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, die bei den Kommunen beschäftigt sind. Nach Gewerkschaftsangaben konnten sich bereits 2009 nur 26 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher sowie 58 Prozent der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter vorstellen, unter den damaligen Arbeitsbedingungen das Rentenalter gesund zu erreichen. Durch den Druck der Streiks konnte ein neuer Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz durchgesetzt werden, der einen Rechtsanspruch auf eine Gefährdungsanalyse für jeden Arbeitsplatz sicherte.

Im Tarifstreit 2015 stand die finanzielle Aufwertung für diese Berufe im Zentrum, im Schnitt sollten sie um 10 Prozent aufgewertet werden. Dies wurde zwar nicht erreicht, doch trotz des mageren Ergebnisses hatte diese Tarifrunde Vorbildcharakter. Sie entwickelte eine unglaubliche Kraft und Dynamik: Von 240.000 kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst traten rund 50.000 in den Streik. Es kam zu einer Eintrittswelle, insbesondere bei ver.di mit 25.000 Kolleginnen und Kollegen. Die Beteiligungsbereitschaft der Mitglieder war groß. Die Streikdemokratie war durch Streikdelegiertenkonferenzen und Streikvollversammlungen sehr ausgeprägt und vorbildlich. Die Streikenden nahmen vieles in ihre eigenen Hände. Diese demokratischen Formen sollte eigentlich Maßstab für folgende Arbeitskämpfe setzen.

Leider sind in der jetzigen Tarifrunde die kraftvollen Streikdelegierten-Konferenzen abgeschafft und durch „TarifbotschafterInnen“ersetzt worden. Diese sollen als Ansprechpartner für Tarifkampagnen im Betrieb fungieren beziehungsweise als Botschafterinnen und Botschafter zwischen den Beschäftigten im Betrieb und ver.di. Die Abschaffung der Streikdelegiertenkonferenzen ist ein Verlust, weil den Kolleginnen und Kollegen dadurch ein Stück kollektiver Entscheidungsmacht entzogen wurde.

Dennoch hat der Tarifkampf auch dieses Mal eine gewisse Dynamik gewonnen, die unter anderem vom ersten Streiktag ausging, der am Internationalen Frauentag gemeinsam mit der Frauenbewegung durchgeführt wurde. In der feministischen Bewegung ist die Unterbezahlung bzw. Nichtbezahlung und die Ungleichverteilung von Sorgearbeit seit Jahrzehnten ein zentrales Thema, so dass diese zwei Bewegungen viele gemeinsamen Ziele und Forderungen haben. Die Abwertung der Reproduktionsarbeit, also aller „Care-Arbeit“, zu der auch die Betreuung in den Kitas gehört, sowie die Abwertung von Frauen hängen zusammen und haben gesellschaftliche Ursachen. Weil sich mit dieser Reproduktionsarbeit oftmals kein Profit machen lässt, erfährt sie im Kapitalismus keine Wertschätzung.

Am Frauenkampftag haben sich bundesweit Zehntausende an Aktionen beteiligt und es war der erste Frauenstreik am 8. März, was diesem Tag eine höhere Bedeutung und kraftvolle Ausstrahlung gab. Es entstanden erste Verbindungen zwischen Gewerkschafts- und Frauenbewegung, die es weiter zu stärken gilt. Es geht darum, in dieser kapitalistischen Gesellschaft Strukturen zu verändern, soziale und Bildungsbereiche aufzuwerten, typische Frauenarbeit und auch Frauenleben in den Vordergrund zu rücken. Das muss ein gemeinsames Ziel dieser beiden Bewegungen sein.

Die ersten beiden Verhandlungstermine in der Tarifrunde Ende Februar und Mitte März haben erwartungsgemäß zu keinen Ergebnissen geführt. Die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber“ (VKA) hat die Forderungen nach finanzieller Aufwertung, Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den großen Fachkräftemangel vom Tisch gewischt. Die Forderungen für einen Ausgleich von Belastungen wie Vor- und Nachbereitungszeiten sowie für Entlastungstage lehnt die VKA ab. Stattdessen hat sie vorgeschlagen, bei den Regelungen zum betrieblichen Gesundheitsschutz Maßnahmen zur Entlastung einzubeziehen, wie zum Beispiel eine Massage in der Mittagspause. Dieser Vorstoß hat zu großem Unmut bei den Kolleginnen und Kollegen geführt.

Bei den 1.-Mai-Kundgebungen wird der Tarifstreit eine wichtige Rolle spielen. Anfang Mai geht es weiter mit drei Streik- und Aktionstagen: Am 2. Mai finden sie in der Sozialarbeit unter dem Motto „Wir sind Brückenbauer*innen in die Gesellschaft“ statt. Am 4. Mai folgen Streiks und Aktionen der Kita-Beschäftigten und des schulischen Ganztags unter dem Motto „Es ist 4 nach 12 – wir löschen nur noch Brände“ und am 5. Mai die Behindertenhilfe mit „Tempo machen für Aufwertung. Faire Bezahlung ist unser Ziel.“

Rund 330.000 Beschäftigte arbeiten in diesen Bereichen bei kommunalen Arbeitgebern, insgesamt aber sind es ca. 1,66 Millionen Beschäftigte, davon 1,4 Millionen Frauen. Die meisten von ihnen arbeiten bei freien und gemeinnützigen/kirchlichen Einrichtungen – wie AWO, DRK, Caritas, Diakonie, Kirche, Paritätischer, Volkssolidarität, Lebenshilfe. Da die Tarifverträge etwa von der Caritas und anderen Trägern übernommen werden, könnten letztlich zwei Drittel der Beschäftigten in diesem Bereich von dem Abschluss profitieren.

Die VKA wird nur dann Zugeständnisse machen, wenn sie durch ausdauernde Kämpfe und gesellschaftlichen Druck dazu gezwungen wird. Wichtig sind dafür – neben der Ausweitung der Streiks – auch Solidaritätsstreiks bei freien und kirchlichen Trägern der Sozial- und Erziehungsarbeit. Solidaritätsaktionen vor Rathäusern können zu einer weiteren Verbreitung der Forderungen der Streikenden beitragen – eine Aufgabe von Soli-Komitees und der Frauenbewegung. Es ist zudem notwendig, durch gute Öffentlichkeits- und Elternarbeit Verständnis und Solidarität zu erzeugen, um zu verhindern, dass Betroffene gegen die Streikenden ausgespielt und aufgehetzt werden können.

ver.di ruft deshalb zur Unterstützung der Streikenden durch Elternaktionen auf.

Weitere Infos zur Elternaktion unter: mehr-braucht-mehr.verdi.de/­elternaktion