Gemeinsamer Appell zu den EU-Wahlen

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.

Die Asymmetrien und Ungleichgewichte der Entwicklung zwischen den EU-Mitgliedstaaten werden verschärft. Die EU selbst befindet sich nach wie vor in einer Krise und ist mit schweren Turbulenzen konfrontiert.

Die EU, die herrschenden Klassen und die sie vertretenden Kräfte können die wachsende soziale Unzufriedenheit, die ihre Politik hervorruft, nicht mehr verbergen: Neoliberalismus in der Wirtschaft, die undemokratische und zentralisierte Struktur ihrer Funktionsweise, Militarismus und Interventionismus in den internationalen Beziehungen. Heute gibt es noch viel mehr, die zugeben, dass die Erklärungen und Versprechungen der EU und der sie führenden Kräfte widerlegt wurden. Die Realität, mit der die Völker unserer Länder konfrontiert sind, ist sehr unterschiedlich.

• Anstelle von „Wohlstand“ zählen die Völker in der EU millionenfach Arbeitslose, Obdachlose und Arme, während gleichzeitig Milliarden von Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt werden. Die öffentlichen Dienste und die öffentlichen Unternehmen werden privatisiert, Sozialgüter kommerzialisiert. Bankkredite werden in öffentliche Schulden umgewandelt, die auf den Rücken der Werktätigen gehen.

• Anstelle von „Demokratie und Freiheit“ werden neue Mechanismen zur Aktenanlage über Bürger und zur Kontrolle der Internetkontrolle eingeführt. Demokratische Freiheiten, einschließlich der Gewerkschaftsrechte, werden angegriffen. Der Rechtsextremismus und Neofaschismus, der im 20. Jahrhundert durch den Kampf der Völker besiegt wurde, taucht in Europa wieder auf, während der Antikommunismus und die Verfälschung der europäischen Geschichte einen institutionellen Charakter annehmen. In einigen Mitgliedstaaten beteiligen sich die ultrarechten Kräfte an der Regierung, während das System es ihnen erlaubt, das Gift von rassistischem Hass, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Sexismus und Homophobie zu verbreiten und die Idee der Gleichheit in Frage zu stellen.

• Statt „Frieden“ militarisiert und vertieft die EU ständig ihre organische Verbindung zur NATO. Mit der Schaffung einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich (PESCO) wurde nun eine neue Phase des Militarismus eingeleitet, die unter anderem mehr Militärausgaben und eine „Investitionsverlagerung“ in Richtung Rüstungsindustrie und Waffenhandel bedeutet. Gleichzeitig ist die EU an einer Eskalation von Interventionen und Aggressionen gegen Staaten und Völker beteiligt, was sich an ihrer Komplizenschaft mit Israel angesichts des Dramas des palästinensischen Volkes zeigt.

• Anstatt die Umwelt zu schützen, ordnet die EU ihre Umweltpolitik den Gesetzen des Marktes unter. Die Skandale multinationaler Industrien, die gegen das Umweltrecht verstoßen, und das Versäumnis, die notwendigen Entscheidungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen, sowie die dramatischen Folgen der Umweltprobleme für die Völker zeugen von der Kluft zwischen Erklärungen und Maßnahmen.

• Anstatt Solidarität zu zeigen und sich den Ursachen zu stellen, die Millionen von Menschen dazu veranlassen, ihre Länder zu verlassen, verfolgt die EU eine Politik, die die Situation eskaliert und verschlimmert. Ihre Beteiligung an imperialistischen Interventionen im Nahen Osten und in Nordafrika hat die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht. Die Lasten der kolonialen Vergangenheit in Verbindung mit der neokolonialen Politik der Ausbeutung der Länder Afrikas und Asiens haben einen Teufelskreis aus Armut und Unterentwicklung geschaffen, der ihre Völker dazu bringt, ein besseres Leben in Europa zu suchen. Gleichzeitig sieht das Großkapital in den europäischen Ländern die Flüchtlingen und Migranten als billige Arbeitskräfte, die sie ausbeuten will, um die Arbeitsbeziehungen zu untergraben. Niemand bezweifelt, dass Migration und die Flüchtlingskrise ein komplexes und vielschichtiges Thema sind. Militarismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können jedoch nie die Antwort sein. Die fortschrittlichen Kräfte sind aufgerufen, in jedem EU-Mitgliedstaat zu kämpfen, um im Einklang mit dem Völkerrecht zu reagieren und dafür zu sorgen, dass die Prinzipien der Solidarität, des Internationalismus und der Klasseneinheit der Werktätigen vorherrschen.

Die Völker wollen und brauchen ein anderes Europa – ein anderes Europa ist möglich!

Zusätzlich zum Rahmen der Verträge, der gemeinsamen Beschlüsse und des Stabilitätspakts hat die EU in den letzten Jahren einen drakonischen Mechanismus geschaffen, um die Kontrolle über die Haushalte und die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten durch den Fiskalpakt, die „Economic Governance“ und das „Europäische Halbjahr“ zu ersticken. Die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft sich, es werden wirtschaftspolitische Abhängigkeitsverhältnisse institutionalisiert, die Souveränität für die Ausübung einer anderen Politik auf nationaler Ebene wird aufgehoben, die Demokratie und das Recht der Menschen auf sozioökonomische Entwicklung untergraben. Die „Bankenunion“ drängt auf eine gigantische Konzentration des Kapitals und die Kontrolle der Finanzsysteme der Staaten. Freihandelsabkommen mit den mächtigen Zentren der Welt (wie CETA mit Kanada) in Kombination mit der neokolonialen Handelspolitik mit den sich entwickelnden Peripherien der Welt bilden den äußeren Aspekt eines zutiefst ungerechten und ausbeuterischen Wirtschaftsmodells.

Demokratie, Staat und Volkssouveränität werden durch die Auferlegung von politischen und wirtschaftlichen Herrschaftsbeziehungen in Frage gestellt, die vom Großmächtedirektorat diktiert und von den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen bestimmt werden. Die gewählten Regierungen geraten unter eklatante Drohungen und sind Gegenstand von Erpressungen. Volksabstimmungen werden ignoriert oder wiederholt, bis das Volk darüber abstimmt, wie die EU es wünscht.

Die Warnungen der fortschrittlichen Kräfte über den Charakter, die Politik und den Kurs der EU – wie sie in den Verträgen definiert sind und mit der Politik, die die rechten Kräfte und die Sozialdemokratie Europas umgesetzt hat, vertieft wurden – haben sich als wahr erwiesen. Die EU hört jedoch nicht nur nicht auf die Stimmen der Völker, sondern verschärft auch den Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte unserer Bürger. Unter dem Motto „Mehr Europa“ diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU nicht über einen anderen Weg oder ein anderes Europa, sondern über die Geschwindigkeit, mit der die EU der Monopole, Militarisierung und Direktionen weiter gestärkt werden wird. Andererseits sind nicht nur der Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen keine Alternative, sondern sie stellen auch das reaktionärste Gesicht des Kapitalismus dar, das an die dunkelsten Zeiten Europas erinnert.

Die Krise in der EU – ein Ergebnis des Kapitalismus und seiner Widersprüche – hat alle Probleme auf dramatische Weise in den Vordergrund gerückt und gezeigt, dass der Aufbau der EU in seinem Wesen nicht reformierbar ist, da seine Verträge eine neoliberale und militärische Struktur und einen Prozess definieren. Ein Weg einer wirksamen Zusammenarbeit in Europa muss notwendigerweise auf den Grundsätzen der Souveränität, der Freiheit, der Demokratie, des sozialen Fortschritts und des Friedens basieren.

Ein anderes Europa ist möglich, notwendig und zeitgemäßer denn je. Ein anderes Europa – ein Europa, das den Arbeitern und Völkern und ihren Bedürfnissen dient – kann durch einen radikalen Wandel in den Grundlagen, auf denen die EU aufgebaut wurde, entstehen. Ein radikaler Wandel, von den Arbeitern und den Völkern Europas konzipiert und beschlossen.

Die Geschichte des europäischen Kontinents ist voll von militanten und revolutionären Hinterlassenschaften. Das beweist, dass die Völker – mit den Werktätigen und der Jugend als der Pioniermacht – mit ihren Kämpfen die gegenwärtigen Angriffe und barbarischen Maßnahmen stoppen können; den Weg zu Rechtsextremismus und Faschismus erneut blockieren; den Weg für große soziale Veränderungen mit antiimperialistischem und monopolfeindlichem Charakter ebnen können: eine Alternative zum Kapitalismus und seinen Sackgassen schaffen; die Vision vom Aufbau neuer Gesellschaften für Fortschritt, Frieden und soziale Gerechtigkeit erneut projizieren.

Wir vereinen Kräfte

Wir stärken die Kämpfe

Die kommunistischen, fortschrittlichen, antikapitalistischen, anti-neoliberalen, linken und ökologischen Kräfte, die diesen Appell mitunterzeichnen, sind der Ansicht, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai eine bedeutende Chance darstellen, damit unser Kampf für die Gegenwart und Zukunft unserer Länder und unseres Kontinents zum Ausdruck kommt.

Wir wissen, dass die Gefahr der Rechtsextremen heute eine große Bedrohung für unseren Kontinent und seine Völker darstellt, die auch von der Trump-Administration in den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Die herrschenden Kräfte und Interessen der EU können diese Bedrohung nicht eindämmen, denn es ist ihre Politik, die den Boden kultiviert, der sie erzeugt, während einige sogar offen mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Nur die Kräfte des Fortschritts, die Kräfte, die für die Arbeits- und Sozialrechte sowie für die Souveränität der Völker kämpfen, können die Bastion des Widerstands gegen die Rechtsextremen und den Faschismus sein. Deshalb ist ihre Stärkung die Option für jeden Demokraten und fortschrittlichen Bürger jedes unserer Länder.

Wir fordern die Werktätigen, die Jugendlichen, die Frauen und ganz allgemein die Völker der Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Forderungen, Bestrebungen, Kämpfe und Visionen mit ihrer Stimme bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zum Ausdruck zu bringen und die Kräfte zu stärken, die – wie wir, die Parteien, die diesen Appell unterzeichnen – an vorderster Front in den Arbeits- und Sozialkämpfen stehen und sich verpflichten, den Kampf fortzusetzen:

Für ein Europa der sozialen Rechte

Das dient denen, die den Reichtum produzieren und die Wirtschaft ankurbeln, nämlich den arbeitenden Menschen; das sichert dauerhafte, stabile, volle und würdige Arbeitsplätze für alle; das stellt soziale Errungenschaften und Rechte wieder her und fördert sie; das verteidigt und fördert öffentliche Dienstleistungen; das Recht auf Bildung und Arbeit für die junge Generation und einen angemessenen Lebensstandard für ältere und gefährdete soziale Gruppen garantiert; das baut wieder auf und erweitert soziale Infrastrukturen zur Unterstützung von Familien, Kindern und Menschen mit Behinderungen.

Für ein Europa des wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Fortschritts

Für einen Weg der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents, der eine echte und ständig zunehmende Konvergenz zwischen den verschiedenen Ländern fördert; der auf öffentlichen Investitionsprogrammen für die Sozialpolitik, die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und den Schutz der Umwelt basieren sollte; der radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit gewährleistet; der das Produktionspotenzial jedes Landes unter Achtung des Rechts auf Entwicklung und eines Modells der nachhaltigen Entwicklung fördert; der Ernährungssouveränität und -sicherheit gewährleistet; der den öffentlichen Charakter der strategischen Sektoren jedes Landes verteidigt und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt; der Steueroasen, freie und deregulierte Kapitalbewegungen beendet und die spekulativen Aktivitäten des Kapitals bekämpft und besteuert.

Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt

Ein Europa, das die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht respektiert, einschließlich der Grundsätze der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Integrität und Souveränität der Staaten; das das Wettrüsten und die Militarisierung der internationalen Beziehungen ablehnt; das für das Ende der äußeren aggressiven Einmischungen und der äußeren Aggressionen eintritt; das aggressiven militärischen Bündnissen wie der NATO und der Existenz ausländischer Stützpunkte ein Ende setzt und die Abrüstung anstrebt, einschließlich der Entfernung aller Atomwaffen aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen. Für ein Europa, das die gleichberechtigte und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen den Völkern der ganzen Welt fördert – politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit.

Für ein Europa der Demokratie, der Zusammenarbeit zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten

Für ein Europa, das die Demokratie und die demokratische Teilhabe, die Souveränität und die Gleichberechtigung seiner Staaten, die kulturelle Vielfalt und Identität jedes Volkes, die Rechte der Minderheiten respektiert; ein Europa, das nicht von Direktionen, Lobbys und mächtigeren Staaten regiert wird, sondern von den Völkern.

Für ein Europa der Freiheit, der Rechte und der Solidarität

Für ein Europa, das die demokratischen Freiheiten wie Gewerkschaftsrechte, Bürgerrechte und soziale Rechte – einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes personenbezogener Daten und der Neutralität des Internets – verteidigt; das Repressions-, Melde- und Überwachungsmechanismen ablehnt; das in der Praxis die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion, Behinderung und sexueller Identität garantiert; das alle Formen der Diskriminierung von Frauen bekämpft und die Rechte der Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, stärkt.

Wir arbeiten zusammen und stärken die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament

Zu diesem Zweck werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln, und wir verpflichten uns, die Arbeit der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf der Grundlage der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung unserer Unterschiede, Wege, Erfahrungen und Besonderheiten fortzusetzen; unser gemeinsames Vorgehen über die GUE/NGL als eine Arena der Zusammenarbeit fortzusetzen, die sich auf die vielen Dinge konzentriert, die uns im Kampf für ein anderes Europa verbinden.

Wir bekräftigen den Charakter und die Identität dieser Fraktion als gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit zwischen Kommunisten, Arbeitern, fortschrittlichen, linken und ökologischen Kräften, deren gemeinsames Ziel es ist, den Kämpfen der Werktätigen und der Völker innerhalb des Europäischen Parlaments eine Stimme zu geben; eine fortschrittliche und deutlich andere Politik als die, die die Rechten und Sozialdemokraten verfolgt haben und weiterhin verfolgen, laut zu sagen, vorzuschlagen und zu verteidigen; dem Kampf für einen anderen Weg für Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.

Mit der Unterzeichnung dieses Appells verpflichten wir uns, diese Ziele und Richtlinien zu verteidigen. Je größer unsere Stärke ist, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens.

1. AKEL (Zypen)

2. KP Österreichs (KPÖ)

3. Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA)

4. KSCM (Tschechien)

5. KP Dänemarks (DKP)

6. KP in Dänemark (KPiD)

7. KP Finnlands (SKP)

8. Französische KP (PCF)

9. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

10.Die Linke (Deutschland)

11. Italienische KP (PCI)

12. Partei der Kommunistischen Neugründung – Europäische Linke (Italien)

13. KP Luxemburgs (KPL)

14. KP Maltas (PKM)

15. Portugiesische KP (PCP)

16. KP Spaniens (PCE)

17. Vereinte Linke (Spanien)

18. Kommunisten Kataloniens

19. Vereinte und Aletrnative Linke (Katalonien)

20. Anova Irmandade Nacionalista (Galizien)