Gemeinsame Strategie

In Caracas haben am Montag führende Vertreter der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ein Abkommen unterzeichnet, das Eckpunkte einer gemeinsamen Strategie enthält. Die Kommunisten hatten eine solche gemeinsame Erklärung zur Bedingung dafür gemacht, erneut zur Wahl von Staatschef Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas aufzurufen. In den Wochen zuvor hatte es aus den Reihen der PCV scharfe Kritik am Verhalten der Staatsführung angesichts der schweren Krise des Landes gegeben.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bolivarischen Revolution, dass zwei fortschrittliche Parteien ein solches offizielles Dokument unterzeichnen. Zudem soll sich eine Kommission unter Leitung von Minister Aristóbulo Istúriz bilden, die konkrete Maßnahmen für die ersten 100 Tage nach der Wahl vom 22. April festlegen soll. Es werde eine „Beschleunigung und Vertiefung der Revolution“ geben, kündigte Maduro an.

Am Montag kam zunächst eine Delegation des PCV-Politbüros im Präsidentenpalast Miraflores zu einem Arbeitstreffen mit Maduro zusammen. Eine solche Unterredung hatten die Kommunisten seit Monaten eingefordert. Offenbar wurde in dem Gespräch Klartext geredet, wie Maduro anschließend im Cantaclaro-Theater, dem Sitz der PCV, einräumte. In seiner Rede vor den Delegierten der XIV. Nationalkonferenz der Kommunistischen Partei erklärte Maduro, dass Kritik immer willkommen sei. Er habe auch in den vergangenen Monaten und Jahren, „trotz all unserer Fehler“, nie daran gezweifelt, auf die Unterstützung der Kommunisten zählen zu können. Es sei „unvorstellbar“, die Fahnen der PCV mit dem roten Hahn nicht mehr auf den Demonstrationen der revolutionären Bewegung zu sehen.

Maduro würdigte in seiner rund einstündigen Ansprache, die vom Staatskanal VTV und über weite Strecken auch vom lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur live übertragen wurde, die PCV als die „Partei der Demokratie Venezuelas“. Ihre ruhmreiche Geschichte des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung sei eine riesige Verpflichtung, und diese verspüre auch er, wenn er nun auch als Kandidat der Kommunisten in die Wahlen gehe.

Konkret kündigte Maduro unter dem Beifall der Anwesenden an, dass widerrechtlich erfolgte Kündigungen von Arbeitern korrigiert würden. In den vergangenen Wochen hatten die PCV und die ihr nahestehenden Gewerkschaften willkürliche Entlassungen in mehreren Staatsbetrieben angeprangert.

Die Präsidentschaftswahl in Venezuela findet am 22. April statt. Neben der PCV und Maduros PSUV unterstützen den Staatschef mehrere kleinere Linksparteien, unter anderem Somos Venezuela, PPT, MEP, Podemos und UPV.