Gemeinsam mit der Kriegsindustrie

In einer gemeinsamen Erklärung vom 8. Februar 2024 verweisen IGM-Vorstand, SPD-Wirtschaftsforum und der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) unter der Überschrift „Verteidigungsindustrie zukunftsfähig machen“ darauf, was dafür zu tun ist. Das Dreierbündnis hat das in einem 11-seitigen Leitlinienpapier aufgelistet, um Ampel-Regierung, Ministerien, Parlament und Öffentlichkeit in seinem Sinne zu beeinflussen und unter Druck zu setzen.

Zum vieldiskutierten „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird dabei festgestellt: „Mit dem 100-Milliarden-Euro-Programm ist es möglich, notwendige Beschaffungen für die Entwicklung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit durchzuführen; zu erheblichen Teilen erfolgen diese aus den USA und Israel. Weder aus Sicht des Bundeswehr-Bedarfs noch aus Sicht der SVI (Sicherungs- und Verteidigungsindustrie) reicht dies aus. Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See.“

Als Mitverfasserin dieses Katalogs von Leitlinien macht sich die IGM-Führung zur Unterstützerin der ganzen Kriegs-, Aufrüstungs- und Waffenlieferungspolitik von Ampel-Regierung und Parlament. Die IGM-Ziele aus dem Aufgabenbereich der Satzung werden hierbei in ihr Gegenteil verkehrt. Das gilt insbesondere für den IGM-Auftrag aus Paragraf 2, sich für Frieden, Abrüstung und Völkerfreundschaft einzusetzen.

Gesteuert wird das Programm offensichtlich von Jürgen Kerner, dem Zweiten Vorsitzenden der IGM. Er tritt seit Jahren mehr oder weniger als Lobbyist zur Auftragsbeschaffung für das Rüstungskapital in der IGM auf. Beim Pressegespräch am 8. Februar hat er erklärt: „2024 ist das Jahr der Entscheidung für die wehrtechnische Industrie in Deutschland. (…) Wir brauchen endlich eine wehrtechnische Industriepolitik …“

Das steht allerdings noch nicht als Ziel der IGM in der Satzung und wird auch in der „metall – Dein Magazin 1 – 4“ für die Monate Januar bis einschließlich April 2024 nicht diskutiert. Der IGM-Vorstand ist mit den von ihm unterschriebenen Land-, Luft- und See-Dimensionen und Aufrüstungsleitlinien nach dem Prinzip vorgegangen: Erst Fakten schaffen und dann diskutieren!

Ob darüber diskutiert wird, müssen Metallerinnen und Metaller, IGM-Vertrauensleute und Belegschaften und generell die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter entscheiden. Dabei steht fest: Wir brauchen weder das Jahr 2024 noch andere Jahre für die „wehrtechnische Industrie“. Es gehört nicht zu den gewerkschaftlichen Aufgaben, den Rüstungs- und sonstigen Monopolkapitalisten die Profite zu steigern und ihre möglichen Überfallpläne, zum Beispiel die weltweite Jagd nach Bodenschätzen, nach Rohstoffen zu unterstützen.

Was wir in den Betrieben brauchen, ist die Organisierung und Mobilisierung gewerkschaftlichen Kampfs. Den Kampf, die Demonstrationen und den Streik für mehr Lohn, für Arbeitszeitverkürzung und gegen die Angriffe von Kapital und Regierung auf unsere Renten und Sozialversicherungssysteme und insbesondere gegen Aufrüstung und gegen Faschismus und Krieg.

Dieser Kommentar erschien zuerst in „Auf Draht – Zeitung der DKP München und Gruppe KAZ“. Die aktuelle „Auf Draht“ berichtet unter anderem über Angriffe auf das Streikrecht und die Kriegspartei AfD. Wir danken der Redaktion für die freundliche Genehmigung zum Abdruck.