Gemeinsam kämpfen für Brot und Frieden

Die 43-jährige Diplompädagogin Shabnam Shariatpanahi ist Mitglied der DKP und aktiv in den Bündnissen „Duisburg stellt sich quer“ und „Heizung, Brot und Frieden Duisburg“. Die Mutter eines Sohnes ist im Iran geboren und kandidiert auf Listenplatz 4 für die DKP zur EU-Wahl. UZ sprach mit ihr über die Kandidatur und ihre politische Arbeit in Duisburg.

UZ: Du kandidierst für die DKP zur EU-Wahl. Warum ist diese Kandidatur der Kommunisten aus deiner Sicht notwendig?

Shabnam Shariatpanahi: Ich finde, Kommunistinnen und Kommunisten müssen zu jeder Wahl antreten, um zu zeigen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt. Ich will, dass sich die Menschen gegen die Zustände in diesem Land wehren, dass sie Kriegen, Ausbeutung und Not ein Ende setzen. Das passiert nicht über Wahlen und auch nicht durch reformistische Politik. Das sehen wir ja Tag für Tag.

Um wirklich etwas zu ändern, brauchen wir eine starke kommunistische Partei. Sie muss sichtbar sein und allen Teilen der Arbeiterklasse Möglichkeiten der Identifikation bieten. Deshalb möchte ich als Genossin migrantischer Herkunft dafür kämpfen, dass auch Migrantinnen und Migranten einen besseren Zugang zu unserer Partei finden und so gegen die Spaltung in der Arbeiterklasse wirken.

UZ: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht tritt eine Partei an, die sich auch Frieden und soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat. Wäre es nicht sinnvoller die Kräfte zu bündeln und zur Wahl der BSW aufzurufen?

Shabnam Shariatpanahi: In meinen Augen macht es überhaupt keinen Sinn, zu Gunsten dieser Formation auf einen Wahlantritt zu verzichten. Nach allem, was man bisher über die Wagenknecht-Partei hören und lesen kann, hat sie eben keine klare antikapitalistische Ausrichtung. Wörter wie Sozialismus oder Antikapitalismus sucht man vergeblich. Die Arbeiterklasse ist nicht ihr Adressat und die Fixierung auf Parlamentssitze nicht zu übersehen.

Ich vermisse auch eine klare Analyse, warum Kriege geführt werden und warum der Westen diese will. Es werden Illusionen geschürt, dass es ein besseres Leben im „gezähmten“ Kapitalismus geben könne. Das führt auch dazu, dass die Auswirkungen von Krieg und Kapitalismus, nämlich Armutsmigration und Flucht, als Gefahr und Konkurrenz für die hiesige Arbeiterklasse und die sozialen Sicherungssysteme dargestellt werden. Das ist völlig verkehrt. Dass Schulen kaputt gehen und Klassen zu voll sind und es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, hat nichts mit den Geflüchteten zu tun, sondern mit einem kaputten System, damit, dass alles in Rüstung und Krieg gesteckt wird und nichts in die soziale Infrastruktur. Dagegen müssen wir gemeinsam kämpfen.

UZ: Genau das macht ihr in Duisburg im Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“. Das Bündnis existiert seit zwei Jahren, ist stabil und sehr aktiv auf der Straße. Was seht ihr als eure Hauptaufgabe?

Shabnam Shariatpanahi: Wir versuchen den Menschen zu zeigen, dass die Kosten für Aufrüstung und Krieg einer der Gründe für Inflation, Armut und sozialen Abstieg sind. Wir versuchen die Zusammenhänge zu erklären und die Betroffenen für ihre Interessen zu aktivieren. Dies gelingt uns nur unzureichend. Man braucht einen langen Atem und Kontinuität, um Erfolg zu haben.

Duisburg ist wie andere große Ballungsräume von Armut geprägt. Wir gehen gezielt in die besonderes betroffenen Viertel. Unser Bündnis besteht unter anderem aus migrantischen Organisationen. Uns eint die gemeinsame politische Überzeugung und der solidarische Umgang miteinander. Wegen der Sprachkenntnisse der Bündnispartner und eigener migrantischer Genossinnen und Genossen haben wir eine gute Möglichkeit, Flyer in verschiedenen Sprachen zu erstellen und Gespräche an den Infoständen oder bei unserer Sozialberatung zu führen.

UZ: Mit den Sozialberatungen habt ihr gerade erst angefangen. Kannst du schon erste Erfahrungen weitergeben?

Shabnam Shariatpanahi: An unseren Infoständen zeigte sich, dass immer wieder Menschen mit ihren konkreten Problemen zu uns kamen. Daher haben wir beschlossen, eine monatliche Sozialberatung durchzuführen. Diese soll einen anderen Charakter als die institutionalisierten Hilfsangebote haben. Wir laden zum Brunch ein, der die Möglichkeit zum Austausch gibt, motivieren zu unseren Aktivitäten auf der Straße und versuchen, bei konkreten Problemen zu helfen. Die Beratung findet in Duisburg-Marxloh im Ladenlokal einer linken migrantischen Organisation statt, die auch ein Teil des Bündnisses ist. Hierbei sind besonders die Genossinnen und Genossen mit Sprachkenntnissen gefordert. Bisher wurde die Beratung von den Menschen im Duisburger Norden gut angenommen. Der Bedarf ist aber meiner Meinung nach viel größer und lässt sich mit einem monatlichen Termin nicht auffangen. Aber es ist ein Anfang – und das Wichtigste ist, dass die Leute nicht meinen, wir könnten all ihre Probleme lösen, sondern begreifen, dass sie um ihre Rechte kämpfen müssen.

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Für Frieden, soziale und demokratische Rechte
DKP tritt zu den Wahlen zum EU-Parlament an
„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Darüber hinaus müssten alle, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und der Kriegskosten auf die kleinen Leute sind, die DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.
Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni dann das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die Partei jetzt 4.000 Unterschriften sammeln. Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China. Für Heizung, Brot und Frieden.