Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein „Störungsverbot“ vor, das Blockaden von Naziaufmärschen wie auch den Aufruf und das Training dazu kriminalisieren soll. Das „Militanzverbot“ soll die weißen Overalls von „Ende Gelände“ untersagen. Stefan Hegger von der Gewerkschaft der Polizei NRW sagte: „Bei der Formulierung habe ich klare Bilder im Kopf: Hooligans, Ende Gelände, Neonazis.“ UZ sprach mit Tim Nießner, der die DKP im Bündnis vertritt, und Sam Müller von der SDAJ Ruhr-Westfalen, die Pressesprecherin des Bündnisses ist.

UZ: NRW-Landesinnenminister Reul hat mehrfach betont, das neue Gesetz richte sich gegen Neonazis.

Tim Nießner: Demnach müsste es von den Parteien AfD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ massive Kritik an der Gesetzesvorlage geben. Kritik von Rechts ist aber bislang ausgeblieben. Denn das neue Gesetz würde nicht die Rechten, sondern Antifaschistinnen und Antifaschisten treffen.

UZ: War die Attacke auf die Großdemonstration ein Vorgeschmack auf das Agieren der Beamten nach Verabschiedung des Gesetzes?

Tim Nießner: Ganz klar: Ja. Die SDAJ und die DKP haben nach der Demo gemeinsam erklärt: „Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll.“ Die Herrschenden bereiten rechtlich und organisatorisch den Repressionsapparat für die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vor.

UZ: Auch bei der zweiten Demonstration waren über 5.000 Menschen auf der Straße. Kann das geplante neue Versammlungsgesetz zu Fall gebracht werden?

Tim Nießner: Das Bündnis hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es in den Städten und landesweit mobilisierungsfähig ist und Menschen aus einem sehr breiten Spektrum ansprechen kann. Auch wenn dieses Gesetz wie auch das Polizeigesetz in NRW unter anderem aufgrund unseres Protestes etwas abgemildert werden sollte, haben wir noch lange nicht das strukturelle Problem des reaktionären Staatsumbaus überwunden. Dafür fehlt uns trotz aller Breite des Bündnisses leider noch die gesellschaftliche Verankerung.

Sam Müller: Wir, die SDAJ, haben da andere Erfahrungen gemacht. Zwar nehmen wir auch nicht an, dass das Gesetz gekippt wird, aber im Gespräch mit anderen Jugendlichen haben wir viel Zuspruch erhalten. Das geplante Versammlungsgesetz wirkt auch für noch nicht stark politisierte Menschen sehr abschreckend.

UZ: Über 170 Organisationen, darunter Gewerkschaftsgliederungen, Bürgerrechtsorganisationen, linke Parteien, Friedensgruppen und Ultra-Fußballfanclubs unterstützen euer Bündnis. Wie ist es euch gelungen, so breite Unterstützung zu organisieren?

Tim Nießner: Das Bündnis ist aus dem 2018 gegründeten NRW-Bündnis gegen das Polizeigesetz entstanden und konnte schon auf eine Grundstruktur zurückgreifen, als der Gesetzentwurf der Landesregierung veröffentlicht wurde. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, kontinuierlich arbeitende Strukturen aufzubauen, auf die man im Bedarfsfall wieder zurückgreifen kann.

Sam Müller: Viele, insbesondere junge Menschen, die in den letzten Jahren an antifaschistischen Aktionen teilnahmen oder in der Klimabewegung aktiv wurden, haben ihre anfänglichen Illusionen über diesen Staat und seine Polizei verloren. Wenn man das erste Mal eine Ladung Pfefferspray bei einer Antifa-Demo ins Gesicht bekommt, setzt bei so manchem ein Denkprozess ein. Auch die Repression gegen die Klimabewegung hat zur Abwendung vieler Menschen von diesem Staat beigetragen. Menschen aus ärmeren Vierteln und Migranten spüren auch außerhalb von politischen Aktionen den alltäglichen, tief verankerten Rassismus und Sozialchauvinismus der staatlichen Behörden. Wir sehen in der Breite des Bündnisses einen Fortschritt für unsere politische Arbeit und setzen uns daher dafür ein, dass das auch so bleibt. Nach den Angriffen auf die Demo im Juni hätte es ohne diese Breite nie eine für uns so positive Presseberichterstattung gegeben.

UZ: Seid ihr mit der Arbeit im Bündnis zufrieden?

Tim Nießner: Wir sind der Auffassung, dass ein „Reförmchen“, wie ein abgemilderter Entwurf, nicht ausreicht. Das Gesetz ist vielmehr ein struktureller Teil einer politischen Entwicklung nach rechts, die nicht dadurch verhindert werden kann, dass wir die besseren Argumente haben. Wie weit uns breite Bündnisse mit neoliberalen Parteien und ihren Jugendorganisationen helfen, wird sich zeigen. Wir müssen mit den anderen Kräften der antikapitalistischen Linken unsere Kämpfe gut organisieren und dafür sorgen, dass Strukturen, die sich bewähren, auch erhalten bleiben.

Sam Müller: Ziel muss es sein, während des Kampfes gegen das Gesetz Bewusstsein über die Gesamtsituation zu schaffen. Auch die Auseinandersetzung im Bündnis müssen wir als Chance nützen, Menschen zu gewinnen und unsere Inhalte zu setzen, was uns bisher auch einigermaßen gelungen ist.
Die Fragen stellte Markus Bernhardt

Eine Langfassung des Interviews findet man auf blog.unsere-zeit.de

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