Gemeinsam gegen rechts

Die Landesvereinigung Baden-Württemberg der VVN-BdA beantragte als Ergänzung zum Leitantrag des Bundeskongresses eine Präambel zur Einschätzung der aktuellen Entwicklungen. UZ dokumentiert den Antrag, um den es unter den Delegierten zu Kontroversen kam.

Weltweit verschärften sich die Krisen und Umbrüche rapide. Seit zwei Jahren tobt mitten in Europa ein Stellvertreterkrieg mit bereits hunderttausenden Toten und droht zum Dritten Weltkrieg zu eskalieren und die Ukraine völlig zu zerstören. Die NATO und damit auch Deutschland sind in der Ukraine zu Kriegsparteien geworden. Der Gaza-Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes geführt und kann im Nahen Osten einen Flächenbrand mit globalen Folgen auslösen. Fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel sind mitverantwortlich für Tod, Leid und die Vertreibung der Palästinenser*innen. Initiativen zu Diplomatie und für Konzepte zu friedlichen Konfliktlösungen finden derzeit keine wirksame Unterstützung.

Immer mehr Regionen der Welt können durch die ökologischen und ökonomischen Folgen jahrhundertelanger hemmungsloser Ausplünderung von Mensch und Natur den dort lebenden Menschen kein Auskommen mehr sichern. Kriege um globale Vorherrschaft, Einflusssphären, Land und Rohstoffe, Vertreibung zugunsten internationaler Agrarkonzerne und die fortschreitende Klimakatastrophe treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Inzwischen sind es schon 110 Millionen Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Schutz und Perspektive für sich und ihre Kinder verlassen mussten.

Die Bundesrepublik hat ihre führende Rolle in der EU gefestigt und verfolgt eine Politik, die zwischen Kooperation und Konkurrenz zu den USA wechselt und zugleich auf die Eingrenzung der konkurrierenden globalen Mächte Russland und China zielt. Dazu gehört die Stärkung der eigenen Position im Kampf um Rohstoffe, Märkte und politische Einflussnahme ebenso wie die massive Aufrüstung im Rahmen der EU und NATO. Eine besondere Rolle spielen dabei nach wie vor Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete – entgegen den Absichtserklärungen der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag – sowie Auslandseinsätze und die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr in Litauen.

Statt der Fluchtursachen werden Menschen auf der Flucht bekämpft. Der menschenverachtende Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen wird mit der beschlossenen Einigung auf die GEAS ausgebaut und festgeschrieben. Der Schutz der Menschenrechte und insbesondere das Recht auf Asyl werden mit Füßen getreten.

Rüstungskonzerne und ihre Aktionäre profitieren von der Aufrüstung mit steigenden Gewinnen, während immer größere Teile der Bevölkerung unter den Krisenlasten leiden und ihre Zukunft bedroht sehen. Von dieser sozialen Schieflage profitieren rechte Kräfte wie die AfD, denen es mangels starker linker Gegenkraft teilweise gelingt, Proteste zu vereinnahmen. Wir erleben einen massiven Rechtsruck, auch in der Mitte der Gesellschaft.

Die „Zeitenwende“ geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung der Politik, des Denkens, der öffentlichen Diskussion. Mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie sollen unsere Gesellschaft kriegstüchtig und alle Bereiche von der Bildung bis zum Gesundheitswesen in die geplante zivil-militärische Zusammenarbeit und Kriegsvorbereitung einbezogen werden.

In dieser Zeit gilt für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und den Kampf gegen rechts mehr denn je: Gemeinsam müssen wir für Menschenrechte und Menschenwürde, den Schutz der Grundrechte, für Frieden und soziale Sicherheit für alle Menschen eintreten.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg! Für alle!