Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung

Es hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass nach der anhaltenden Stigmatisierung der Proteste gegen Krieg und Besatzung in Palästina so viele Menschen nach Düsseldorf zur Demonstration kommen würden, die am vergangenen Samstag am DGB-Haus startete. Statt der genehmigten 250 Menschen kamen mindestens zehnmal so viele Demonstrantinnen und Demonstranten zusammen, um auch nach dem Waffenstillstand zwischen dem israelischer Regierung und der Hamas auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

Im Vorfeld der Demonstration hatten sich zwei junge Frauen aus der palästinensischen Community an linke Gruppen in der NRW-Landeshauptstadt gewandt, um Unterstützung für die Protestaktion zu erhalten. Daraufhin hatte die DKP im Bündnis mit der SDAJ, der Interventionistische Linke (see red), der Gruppe Roter Einheit und weiteren Initiativen für die Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Linken – Gegen Krieg und Besatzung“ geworben.

In ihrem Aufruf warfen die linken Gruppen die Frage auf, wie es denn möglich sei, gleichgültig zu bleiben angesichts des durch die Eskalation verursachten Leidens. Man müsse sich doch an die Seite derer stellen, die in Israel und Palästina auf die Straße gingen, um über Grenzen hinweg gemeinsam ein Ende des Krieges zu fordern. Wo sonst könne der Platz als Linke in der BRD sein, wenn nicht bei der israelischen und palästinensischen Linken, lautete die rhetorische Frage.

Weiter heißt es in dem über soziale Netzwerke verbreiteten Text:

„Bevor die Bomben und Raketen fielen, kämpfte eine breite Bewegung gegen die Zwangsräumung von mehreren palästinensischen Familien aus ihren Häusern im Viertel Sheikh Jarrah in Ostjerusalem. Ihre Unterstützerinnen und Unterstützer organisierten Demonstrationen und Blockaden. Mit ihren Körpern, mit Flaschen und Steinen wehrten sie sich gegen die Gewalt der israelischen Repressionsbehörden. Ihre Kämpfe verbanden sich mit dem Widerstand gegen israelische Check-Points am Eingang zur Jerusalemer Altstadt. Die fortwährende polizeiliche Gewalteskalation fand ihren Höhepunkt in dem Angriff auf die Al-Aqsa-Moschee unter Einsatz von Schockgranaten.

Die Bewegung gegen die Räumung von Sheikh Jarrah wuchs über lokale und ideologische Grenzen hinaus und wurde insbesondere auch von der israelischen Linken stark unterstützt. Darin wurde eine soziale Dimension eines oft ethno-religiös aufgeladenen Konflikts deutlich. Wohnungsknappheit, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen, die Korruption der autoritär regierenden Herrschenden sind Probleme, denen die Menschen in Israel und Palästina ausgesetzt sind. Am Horizont lassen sie eine Perspektive erkennen, in der sich soziale Kämpfe verbinden und ausdrücken, dass die Grenze nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verläuft.“

Klare Kante gegen Antisemitismus und mögliche rechte Provokationen zeigten alle Beteiligten bereits im Vorfeld. Auf dem Plakat zur Demonstration war ein zerschlagenes Symbol der „MHP/Graue Wölfe“ abgebildet, um klar zu machen, dass diese auf der Demonstration nicht geduldet werden.

Während sogenannte Querdenker mit klarer rechter und antisemitischer Ausrichtung in Düsseldorf vielfach zu Tausenden wiederholt demonstrieren konnten, wurde der Beginn dieser Demonstration um fast zwei Stunden hinaus gezögert. Die mit einem großen Aufgebot anwesende Polizei schob die Verantwortung auf das Ordnungsamt, die des Infektionsschutzes wegen nur die genehmigten 250 Personen demonstrieren lassen wollte. Nach langen Verhandlungen wurde die Versammlung in eine Standkundgebung und eine Demonstration von mehreren hundert Menschen getrennt.

Dabei ist es der Besonnenheit der überwiegend jugendlichen Palästinenserinnen Palästinenser, sowie der Ordnerinnen und Ordner zu verdanken, dass es nicht zu Ausschreitungen kam. Die herbei gerufene Pferdestaffel und Kampfhunde kamen nicht zum Einsatz, weil sich die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht provozieren ließen und das Beste aus der repressiven Situation machten, indem sie beide Versammlungen lautstark und kämpferisch abhielten, ohne sich auf Konfrontationen einzulassen. Entsprechend gering fällt bisher die Berichterstattung bürgerlicher Medien aus, die ansonsten über den klaren Antikriegs-Charakter der Demonstration berichten müssten.

Der Autor ist Bundessprecher der Roten Hilfe e.V.