Gemeinsam gegen die Folgen der Krise

Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) berieten auf einer gemeinsamen Konferenz am vergangenen Wochenende im luxemburgischen Remich über ihre Einschätzung der aktuellen Phase der Krise des Kapitalismus und deren Folgen für die Arbeiterklasse in ihren Ländern. Sie stellten fest, dass die herrschenden Kreise die Corona-Pandemie und in den vergangenen Wochen den Krieg in der Ukraine verstärkt nutzen, um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu beschleunigen. Diese Politik hat starke negative Auswirkungen auf die soziale Lage und die Kaufkraft der Lohnabhängigen, der Jugend und der Rentner.

Die Vertreter der drei Parteien informierten über die konkreten Entwicklungen der Krise in ihren Ländern und darüber, wie die Europäische Union und die nationalen Regierungen die Krisenlasten auf die Beschäftigten abwälzen sowie über die vielfältigen Formen des Kampfes der Lohnabhängigen gegen diese Politik.

Der erste Tag der Konferenz war der genaueren Analyse der Krise gewidmet. Für die DKP fasste Stefan Müller die Entwicklung der Kräfteverhältnisse unter den kapitalistischen Ländern nach 1945 zusammen. Im Zuge der Strategie der USA, die Allianz zwischen Russland und China zu sprengen und die EU an die Seite der USA zu zwingen, sei die deutsche Finanzoligarchie nun gezwungen, ihre Unabhängigkeitspolitik, die sie gemeinsam mit Frankreich in der EU durchsetzen will, taktisch anzupassen. Neben dem Druck von außen drohen soziale Verwerfungen zum Problem zu werden, die ebenfalls in eine Krise geratene deutsche Politik versucht die Krisenlast vom Monopolkapital fernzuhalten, ohne den „sozialen Frieden“, die freiwillige Unterordnung der Massen unter den staatsmonopolistischen Kapitalismus, zu gefährden. Dabei komme den Gewerkschaften eine entscheidende Rolle zu.

Ali Ruckert, Präsident der KPL, betonte, dass die Analyse der aktuellen Phase der Krise sich nicht grundsätzlich von den bisherigen Einschätzungen unterscheide, sie allerdings in einigen Erscheinungsformen unterschiedlich ist. Ruckert beschrieb die verschiedenen Maßnahmen der herrschenden Klasse zur Bekämpfung der Krise und ging speziell auf eine luxemburgische Besonderheit ein, die Index-Manipulation. In Luxemburg gibt es seit den 1970er Jahren die automatische Lohnindexierung, die garantiert, dass die durch die Inflation verursachte Geldentwertung ausgeglichen wird. Das geschieht, indem sämtliche Löhne und Renten automatisch um 2,5 Prozent an die Preisentwicklung des durchschnittlichen Warenkorbs angepasst werden, wenn der Schwellenwert von plus 2,5 Prozent erreicht wird. Auf diese Errungenschaft der Arbeiterbewegung gab es in den vergangen 50 Jahren immer wieder Angriffe, den jüngsten im März dieses Jahres. In einer Tripartite beschlossen die Dachorganisation des Kapitals, die luxemburgische Regierung und zwei von drei beteiligten Gewerkschaften, die Anpassungen der Löhne und Renten um mindestens ein Jahr zu verschieben. Dies entspricht einem Kaufkraftverlust für Lohnabhängige und Rentner von fast 900 Millionen Euro.

Die NCPN ging in ihrem Referat unter anderem auf den Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung ein, die nach den längsten Verhandlungen der Geschichte im vergangenen Winter gebildet wurde. Sie setzt auf die Sicherung der Gewinne von Großunternehmen, die Stärkung der internationalen Position der niederländischen Bourgeoisie, den Abbau von sozialen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen sowie Einschränkungen politischer und gewerkschaftlicher Rechte.

Nach lebhafter Diskussion schloss sich am Sonntag eine zweite Runde von Referaten über die konkreten Aktionen und Maßnahmen der Parteien an. Dort berichteten die Niederländer über den Kampf um bezahlbaren Wohnraum, die in der Delegation der DKP vertretene SDAJ über ihre Bündnispolitik zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz und dem Kampf um Entlastung in den Unikliniken in NRW. Die KPL berichtete über Erfolge in der Gewerkschaftspolitik der Partei und im langsamen Zurückdrängen der sozialpartnerschaftlichen Ideologie in den Gewerkschaften.

Die drei Parteien lehnen es ab, dass der Krieg in der Ukraine als Vorwand für massive Preiserhöhungen und für erhöhte Militärausgaben genutzt wird. Die DKP, die KPL und die NCPN treten ein für Verhandlungen statt Waffenlieferungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Sie sind sich einig, dass der Kampf der Kommunisten für die sozialen und politischen Rechte der Beschäftigten und in gleichem Maße gegen den Krieg und die NATO, für Frieden und Abrüstung verstärkt werden muss, wie es in der Abschluss­erklärung hieß.