Gemeinnutz stärken

Der Berliner Schultisch kämpft gegen die Privatisierung der Schulen durch den rot-rot-grünen Senat. Die UZ sprach mit Peter Neuhaus (DKP Friedrichshain-Kreuzberg), Mitgründer des Berliner Schultisches.

UZ: Der Berliner Senat will die Berliner Schulgebäude und Grundstücke an eine private Gesellschaft übertragen. Wie kam es dazu und was erhofft sich der Berliner Senat davon?

Peter Neuhaus: Der Berliner Senat nennt das „Schulbauoffensive“. Mit einer privaten GmbH für Neubau und Sanierung der Schulgebäude sollte die Schuldenbremse umgangen werden. Das Vorhaben musste der Senat aber schon wieder zurücknehmen, da es Präzedenzfälle gibt, bei denen das so nicht geklappt hat. Der neueste Stand ist, dass die Grundstücke und Gebäude an die landeseigene GmbH HOWOGE übertragen werden. Die HOWOGE ist bis jetzt nur im Mietwohnungsbereich tätig und soll jetzt die Schulbauoffensive übernehmen. Die landeseigene HOWOGE ist eine GmbH und eindeutig ein privatrechtliches Konstrukt.

UZ: Was ist eure Kritik an der HOWOGE?

Peter Neuhaus: Unsere Kritik richtet sich zunächst an den Senat und die darin vertretenen Parteien. Sie haben die Bezirke und ihre Planungsämter soweit runtergewirtschaftet, dass sie nicht mehr in der Lage sind zu bauen. Sie können das durchaus zur Verfügung stehende Geld gar nicht abrufen. Es gibt seit Jahren Handlungsbedarf. Den Schülern und Lehrern fällt ja wirklich die Decke auf den Kopf. Die Schulbauoffensive wird die Probleme nicht lösen, sondern alles noch weiter verzögern.

Wir haben in Berlin mit der landeseigenen, gemeinnützigen Gesellschaft für Wohnwesen (GSW) erlebt, dass bis zu 70 000 Wohnungen privatisiert wurden. Über Umwege ist ein großer Teil der Wohnungen jetzt bei, von der Deutschen Bank gegründeten, Deutsche Wohnen SE gelandet. Das bedeutet für die Mieter Verschlechterungen und Mieterhöhungen. Die neuen Vermieter versuchen so viel wie möglich Profit rauszuschlagen. Mit Gemeinnutz hat das wirklich nichts mehr zu tun.

Das ist auch unsere Sorge mit der HOWOGE, wenn die Schulgebäude und Schulgrundstücke privatisiert werden. Über die Kredite, die dann aufgenommen werden, dienen die Schulen den Banken dann als Sicherheit und gehen im Fall von finanziellen Schwierigkeiten der GmbH in deren Besitz. Des weiteren müssen die Bezirke die Schulen von der GmbH zurück mieten. Das heißt, das wird teurer für die Bezirke und ihre Einflussnahme schwindet. Schlimmstenfalls kann man sich das so vorstellen, dass dann McDonalds das Frühstück macht und Bundeswehrwerbung an den Wänden hängt.

Deswegen haben wir den Berliner Schultisch gegründet, und wollen mit der Sammlung von 20.000 Unterschriften für eine Volksinitiative Öffentlichkeit herstellen. Der rot-rot-grüne Senat winkt das sonst still und heimlich durch.

UZ: Wie bringt ihr euer Anliegen in die Öffentlichkeit?

Peter Neuhaus: Zum einen haben wir die GEW Berlin und prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Max Uthoff von der „Anstalt“ und ähnliche als Unterstützer. Zum anderen sind wir ganz klassisch mit den Klemmbrettern unterwegs. Bei politischen Veranstaltungen oder Kulturveranstaltungen sammeln wir Unterschriften, aber auch direkt vor den Schulen, die betroffen sind. Wir sprechen Elternbeiräte an und legen unsere Flyer in Cafés aus.

Ich bin Mitgründer des Schultisches. Meine Parteigruppe, die DKP Friedrichshain-Kreuzberg ist von Anfang an mit dabei und das Sammeln macht Spaß, weil wir da auch das verbinden können, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollten die Themen Aufrüstung und Privatisierung in einen Zusammenhang stellen. Das kriegen wir, glaube ich, ganz gut hin. Gerade bringen wir zusammen mit der SDAJ die zweite Wandzeitung zu dem Thema heraus.

UZ: Gibt es Widerstand in der Linkspartei in Berlin, die sagen, wir müssen doch was machen?

Peter Neuhaus: Viele unsere Nachbarn im Kiez hatten durch den erneuten Eintritt der Linkspartei in die Regierung die Hoffnung, dass sich was im Sinne ihrer Interessen ändert. Die sind jetzt enttäuscht. Das gibt uns als DKP aber auch die Möglichkeit zu zeigen, dass eine Stimme für die DKP nicht verloren ist, weil wir auch nach der Wahl zu unseren Inhalten stehen.

Wir konnten zwei Bezirke von der Linkspartei als Unterstützer gewinnen. Die Linke Neukölln und die Linke Tempelhof-Schöneberg haben sich als Unterstützer des Berliner Schultisches geoutet und Anträge an den Landesverband gestellt. Leider unterlagen sie bei der letzten Landesdelegiertenversammlung. Die Berliner Führung der Linkspartei hatte wirklich Druck gemacht. Mittlerweile aber haben sie ein Problem. Wenn wir Unterschriften sammeln, hören wir immer wieder von Linkspartei-Wählern, dass sie nicht gedacht hätten, dass die Partei die gleichen Fehler wieder macht.

UZ: Konntet ihr für die Volksinitiative aus den Erfahrungen mit dem Berliner Wassertisch profitieren?

Peter Neuhaus: Ja, aus diesem Umfeld heraus hat sich der Schultisch gegründet. Viele Menschen sind dabei, die die Erfahrung haben, schon einmal erfolgreich gegen den Senat und seine Privatisierungspolitik Widerstand geleistet zu haben. Deshalb sind die Hoffnungen groß und auch nicht unbegründet diese Volksinitiative erfolgreich zu beenden. Das würde aber nicht mehr bedeuten als dass sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen muss. Ob wir dann als nächsten Schritt wie beim Wassertisch ein Volksbegehren anstreben, hängt nicht zuletzt von dem Vorgehen des Senats ab. Dessen Taktik ändert sich fast wöchentlich.