Gemeinnützigkeit – eine Frage der politischen Gesinnung

Dank umfangreicher Bemühungen des Rechercheportals Frag den Staat kam Ende letzter Woche ans Licht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit von attac letztlich auf Druck des damals CDU-geführten Bundesfinanzministeriums erfolgte. Dieser Druck sorgte in letzter Minute dafür, dass das Hessische Finanzministerium entgegen der eigenen Überzeugung Beschwerde gegen die positive Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes beim Bundesfinanzhof einlegte.

Damit ist klar: die Gängelung zivilgesellschaftlicher Akteure ist durch die Bundesregierung politisch gewollt und kein „Unfall“ wie es von den Verantwortlichen immer wieder kolportiert wird. Weder bei attac und campact, noch bei der VVN-BdA.

Auffällig ist, dass der momentane Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die gleiche Linie fährt wie sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Beide eint offensichtlich das Interesse Organisationen, welche als Teil einer politisch kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit gelten, finanziell auszutrocknen und ihnen so die Arbeit zu erschweren. Dieser staatliche Verfolgungswille lässt sich weder bei neoliberalen Think-Tanks wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder neurechten Denkfabriken wie dem selbsternannten Institut für Staatspolitik des ideologisch-politischen Höcke-Mentors Götz Kubitschek feststellen.

Klar ist: die Angriffe auf attac, die VVN-BdA und andere werden zentral orchestriert. Trotz unterschiedlicher juristischer Ausgangslagen der Verfahren stehen wir politisch an der Seite von attac und allen anderen Betroffenen. Die politischen Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium sind untragbar für eine funktionierende Demokratie: Wer es mit der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit Ernst meint, muss auch zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglichen ihre – ggf. kontroverse – Position zu relevanten gesellschaftlichen Themen in den öffentlichen Diskurs einzubringen. Die von Olaf Scholz versprochene Änderung der Abgabenordnung für Vereine steht weiterhin aus.