Gelenkter Putsch

Wer wissen möchte, welche Vorstellungen gewisse führende Leute der westlichen Welt von dem Begriff »Demokratie« haben, muß sich nur die Ereignisse in und um Venezuela anschauen. Da wurde im Jahr 2015 bei den – nach bürgerlich-demokratischen Regeln stattgefundenen – Parlamentswahlen eine Volksvertretung gewählt, und nach den Wahlen wurden gravierende Unstimmigkeiten festgestellt. Nachdem die Nationalversammlung vom Obersten Gericht aufgefordert worden war, die gesetzlichen Regeln zu befolgen, weigerte sich das von der oppositionellen Mehrheit dominierte Plenum, dem Beschluß Folge zu leisten. Daraufhin sah sich das Oberste Gericht gezwungen, sämtliche Entscheidungen der Nationalversammlung für null und nichtig zu erklären.

Um das Funktionieren des Landes zu gewährleisten, wurde das Volk Venezuelas erneut zur Wahl gerufen, um eine Verfassunggebende Versammlung zu bestimmen. Das aus dieser Wahl hervorgegangene Gremium ist entsprechend der Verfassung das höchste gesetzgebende Organ des Landes.

Bei der turnusgemäß – ebenfalls nach bürgerlich-demokratischen Regeln stattgefundenen – Wahl des Präsidenten ging im Mai 2018 der Kandidat der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei, Nicolás Maduro, mit über 67 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor. Große Teile der Opposition hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen und sich somit selbst aus dem demokratischen Prozeß ausgeschlossen. Nach deren Vorstellungen wird die Wahl des Präsidenten von ihnen als »ungültig« betrachtet und der gewählte Präsident als »illegitim«.

Dieser Meinung haben sich – wen wundert’s? – die »üblichen Verdächtigen« angeschlossen, also die Administration der USA, die Führung der Europäischen Union und selbstverständlich die reaktionär-konservativen Regierungen des amerikanischen Kontinents. Da die bisherigen Anführer der gewalttätigen oppositionellen Krawalle sich offensichtlich abgenutzt hatten und nicht mehr präsentabel waren, fiel die Wahl auf einen jungen, noch unverbrauchten Mann, der das angeschlagene Oppositionsschiff fortan steuern soll. Der 35-jährige Mitbegründer einer rechtsextremen Partei, der erst vor kurzem auf den Stuhl des Vorsitzenden der Nationalversammlung gehievt wurde, schien vor allem der USA-Regierung und ihren Geheimdiensten besser geeignet. Denn Juan Guaidó, Absolvent zweier Eliteschulen in Washington und in Caracas, spricht ihre Sprache. Das ist sowohl die Sprache der selbsternannten Recht-und-Gesetz-Kämpfer der USA als auch die Sprache der alten Eliten in Venezuela. Die hatten bisher alles unternommen, um die von Präsident Hugo Chávez eingeleitete »Bolivarische Revolution« nach Kräften zu sabotieren – und müssen nun endlich völlig entmachtet werden, wie das auch die Kommunisten Venezuelas fordern.

Daß Herr Guaidó sich am Mittwoch selbst zum neuen Staatschef ausrufen konnte, hat er vor allem der engen Koordination mit Washington zu verdanken, wo die Bestimmer im Weißen Haus den Ton angaben, nach dem er zum Tanz aufspielte. Mit demokratischer Legitimation hat das alles rein gar nichts zu tun. Denn mit der nun provozierten »Doppelherrschaft« wird es den USA und deren Gefolgsleuten leicht gemacht, sich immer offener in Venezuela einzumischen, bis hin zur letzten Konsequenz einer militärischen Intervention.

Wer in dieser Lage für die offizielle Anerkennung dieses Selbstdarstellers eintritt, gießt Öl ins Feuer, statt es zu löschen.

Uli Brockmeyer