Geheimnisenthüller

Der Prozess wegen „Geheimnisverrats“ gegen Michael Gerber (DKP), Ratsmitglied der Stadt Bottrop, lässt tief in das Demokratieverständnis der herrschenden Klasse blicken. Demokratie unter kapitalistischen Bedingungen kommt nicht ohne Geheimniskrämerei aus. Nicht-öffentliche Sitzungen sind nicht nur beim Verwaltungsrat des städtischen Entsorgungsbetriebes „Best“ in Bottrop an der Tagesordnung. Sei es Verwaltungsrat, Stadtrat, Landtag oder Bundestag, überall fällen sie unangenehme Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zu groß ist die Befürchtung, dass es zu Empörung, gar zu Widerstand draußen, außerhalb des Plenarsaals kommt. Dann wird die Einführung von unpopulären Gesetzen und Verordnungen, der Bau eines Hotels im Naturschutzgebiet oder eben die Bonuszahlung an verdiente Vorstände „unter sich“ beschlossen.

Wer etwas bewegen will, muss sich gegen diese Geheimnistuerei zur Wehr setzen. Aufdecken und enthüllen, wo die Betriebsleitungen, die Vorstände oder Bürgermeister Dreck unter den Teppich kehren wollen. Seit 50 Jahren tut dies die DKP. „Aktion Gläsernes Rathaus“ oder „Damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht!“ heißen die Parolen, mit denen die DKP in Kommunalwahlkämpfe zieht. Denn für Kommunisten sind es nicht nur Parolen, sondern Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, die sie auch einhalten, wie das Gerichtsverfahren gegen unseren Genossen Michael aktuell verdeutlicht. So etwas merken sich die Menschen vor Ort. Das beweist die DKP Bottrop, die seit den ersten Kommunalwahlen nach der Neukonstituierung der DKP bis heute im Rat der Stadt vertreten ist.

Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, durch ihr Handeln aufzuzeigen, dass die Versprechen von Transparenz seitens der Herrschenden und ihrer Parteien nur leere Floskeln sind. Und das hat Michael Gerber im Fall des Entsorgungsbetriebes „Best“ getan und steht jetzt dafür vor Gericht. Dabei scheut er weder Gerichtsverfahren noch Strafe, um seine Aufgabe als vom Volk gewählter Ratsherr zu erfüllen.