Geheimdienstkontrolle

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete“, sagte André Hahn (Partei „Die Linke“), Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die Geheimdienstkontrolle in Deutschland sei ein Flickenteppich und international abgehängt, schreibt das Online-Magazin „netzpolitik.org“. Thorsten Wetzling von der Stiftung „Neue Verantwortung“ fordert, das 2016 reformierte BND-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen.