Geheimdienste vor Gericht

Um unter anderem der Frage nach einer wirksamen Kontrolle der Geheimdienste nachzugehen, lädt die Humanistische Union für den 22. Oktober gemeinsam mit weiteren Datenschutz-, und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), zu einem Kongress und einem Tribunal ein, das unter dem Motto „Geheimdienste vor Gericht“ steht.

„Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern“, schreiben die Veranstalter in ihrer Ankündigung. Unter dem Motto „Vier Jahrzehnte Grundrechtsbruch: Ein Leben unter geheimdienstlicher Beobachtung“ berichtet der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Rolf Gössner über die Überwachung seiner Person durch die Geheimdienste.