Geheimdienst randaliert

An der Provokation der Ukraine in der Straße von Kertsch waren auch ukrainische Geheimdienstmitarbeiter beteiligt. Das hat die Untersuchung des Vorfalls durch russische Gerichte ergeben.

Am Dienstag vergangener Woche verhängte ein Gericht in Simferopol auf der Krim zwei Monate Untersuchungshaft für die Besatzungsmitglieder der Schiffe, die in der Meerenge von Kertsch vorsätzlich in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Dasselbe tat der Gerichtshof in Kertsch für die drei Matrosen, die derzeit noch im Krankenhaus behandelt werden. Dabei stellten die Gerichte fest, dass außer den ukrainischen Marinesoldaten drei Mitarbeiter des „Sluschba bespeky Ukrajiny“ (SBU, deutsch: Sicherheitsdienst der Ukraine), also des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, an Bord der Schiffe waren. „Dies ist eine vorsätzliche Provokation, über die, daran habe ich keine Zweifel, anzunehmen ist, dass einige unserer westlichen Partner mindestens davon wussten und möglicherweise auch an der Planung beteiligt waren“, sagte die offizielle Vertreterin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Marija Sacharowa.

Der SBU arbeitet sowohl mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen, letzterer finanziert zum Beispiel Sprachlehrgänge für den SBU, das BKA organisierte zwischen 2009 und 2013 Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität für den SUB.

Der Kreml wies die Bezeichnung „Kriegsgefangene“ für die 24 nach der Grenzverletzung im Asowschen Meer verhafteten ukrainischen Matrosen als ungeeignet zurück. „Wie können sie Kriegsgefangene sein? Sie sind Grenzverletzer“, stellte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Samstag während des G20-Gipfels klar. „Das ist keine Kriegsgefangenschaft, es gibt keinen Krieg, es gibt ukrainische Soldaten, die die Staatsgrenze Russlands überquert haben. Sie haben in den russischen Gewässern randaliert.“

Der Sprecher Putins wies nach dem G20-Gipfel darauf hin, dass der russische Präsident in Gesprächen mit anderen Regierungschefs den Vorfall im Asowschen Meer sachlich dargestellt habe, der Grenzschutz habe seine Pflicht erfüllt. Davor habe die Küstenwache versucht, die ukrainischen Schiffe zum Umdrehen zu bewegen, dies sei aber nicht gelungen.

Währenddessen hat die Ukraine Maßnahmen innerhalb des letzte Woche verhängten Kriegsrechts beschlossen. So dürfen ab sofort keine russischen Männer zwischen sechzehn und sechzig mehr in die Ukraine einreisen. Außerdem will die Regierung ausländischen Journalisten verbieten, die Krim oder den Donbass zu besuchen – Gebiete, die sie nicht kontrolliert und die über Russland erreichbar sind.

Auf einer Pressekonferenz während des G20-Gipfels bezeichnete Putin die Verhängung des Kriegsrechts durch die ukrainische Rada als unverhältnismäßig. Nicht einmal wegen des Krieges im Donbass habe die Rada zu dieser Maßnahme gegriffen. Außerdem bezeichnete er die jetzige ukrainische Führung als „Partei des Krieges“. „Die Analyse der jüngsten Ereignisse, die mit diesem Zwischenfall oder den Provokationen im Schwarzen Meer verbunden sind, oder das, was wir im Donbass sehen, zeugen davon, dass die jetzige ukrainische Staatsführung nicht an einer Beilegung dieser Situation generell und zumal auf friedlichem Wege interessiert ist.“ Auch Putin ist offensichtlich der Ansicht, dass die Handlungen der Ukraine auf innenpolitische Probleme zurückzuführen sind: „Weil es unter Bedingungen irgendwelcher Kampfhandlungen, unter Bedingungen der Provokationen, mit denen wir jetzt im Schwarzen Meer konfrontiert sind, für die Oligarchen-Macht immer leichter ist, eine Politik fortzusetzen, die auf die Beraubung des eigenen Volkes und des eigenen Staates abzielt.“