Gegenwind für Nazis

Brennende Flüchtlingsunterkünfte im ganzen Land, ein brauner Mob in Heidenau und in Hamburg planen Rechte für den 12. September einen Aufmarsch, der zur Machtdemonstration werden soll. Unter dem Motto „Tag der Deutschen Patrioten“ mobilisieren Hooligans und Neonazis in die Hansestadt und wollen die Taktik von Pegida und Hogesa für sich nutzen. Mit einem zahmen Anstrich soll die Masse angesprochen werden, tatsächlich stehen dahinter radikale Faschisten. Doch in Hamburg formiert sich Widerstand.

Die Polizei erwartet tausende Rechte am 12. September, hat bislang aber noch keine Marschroute bekanntgegeben. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzt sie ebenfalls auf mehrere Tausend. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), die Gewerkschaften und zahlreiche Antifa-Gruppen rufen nämlich zu Protesten auf. Deren zentraler Sammelpunkt ist der Hachmannplatz am Hauptbahnhof um 10 Uhr, von hier aus wollen die Gegendemonstranten zur Auftaktkundgebung der Neonazis aufbrechen. Noch verhandelt die Polizei mit dem rechten Anmelder über diesen Ort und wollte gegenüber der UZ keine genaueren Angaben machen. Auch über die Zahl der gewaltbereiten Teilnehmer werde man erst in der Woche vor dem 12. September eine Lageeinschätzung abgeben, so Polizeisprecher Holger Veh­ren zur UZ.

Dass der rechte Spuk überhaupt stattfindet, schockiert den ver.di-Landesvorsitzenden Olaf Harms. „Wer nach der Randale von Tausenden Hooligans unter dem HoGeSa-Label in Köln und Hannover den Aufmarsch nicht verbietet, ist fehl am Platz“, so die Kritik von Harms, der zugleich Sprecher des HBgR ist. Auch die harte Linie der Polizei gegen die Antifa-Proteste während der Hamburger Nazimärsche 2008 und 2012 nimmt er gegenüber der UZ ins Visier: „Die Polizeiführung muss ihren Beamten und den Einsatzkräften aus anderen Bundesländern klarmachen, dass hier Bürger ihr Recht auf zivilen Ungehorsam wahrnehmen.“ Es gebe im Bündnis einen Konsens, nach dem menschliche Sitzblockaden und nicht Autos oder Mülleimer den Rechten den Weg versperren sollten. Um Krawalle zu vermeiden, dürfe die Polizei aber keine Pferdestaffeln und Wasserwerfer einsetzen, sondern sie solle die Protestierer von der Straße wegtragen. Allerdings sind von einigen Antifagruppen und Fußballultras auch direkte Aktionen geplant. Sie wollen die An- und Abfahrt der Neonazis behindern und mobilisieren im Internet unter dem Slogan „Hamburg wird rechtsfrei“.

In einer ungewohnten Mitteilung haben auch die Schlapphüte vom Verfassungsschutz am 19. August über den rechtsradikalen Hintergrund der Veranstaltung informiert. Demnach „erfolgt die Organisation des sogenannten ‚Tages der Patrioten‘ hauptsächlich durch Rechtsextremisten; darunter sind auch ein Funktionär der Hamburger NPD und ein Hamburger Neonazi.“ Zielgruppe seien „unter anderem Angehörige der Hooligan-Szene, aus PEGIDA-Zusammenhängen und von Gruppierungen aus dem islamfeindlichen Lager.“ Für ver.di-Mann Harms ist das der erste Versuch in der Hansestadt, Pegida- und AfD-Leute gemeinsam mit Neofaschisten und Hooligans auf die Straße zu bringen.