Gegen Waffenlieferungen – für Verhandlungen

Das NATO-Kriegsmanöver „Air Defender 23“ gegen den Feind im Osten – Russland und China – läuft noch bis zu diesem Wochenende. Die Bundeswehr ist stolz, die Infrastruktur stellen zu dürfen – wie im Ernstfall, wenn die NATO-Stützpunkte in der BRD Drehscheibe für den Krieg sind. Die Pressemeute lobte „unsere“ Führungsstärke und SPD-Kanzler Scholz zwängte sich grinsend in ein Cockpit. Während die Kampfflieger am Himmel ihr Unwesen trieben, feierte die Truppe am 17. Juni an zehn Orten den „Tag der Bundeswehr“ – „Live, bunt und zum Anfassen“.

In Brandenburg an der Havel war „bunt“ allerdings nicht gern gesehen. Vier Mitglieder der Linksjugend hatten ihre Hemden für ein „Die-in“ rot eingefärbt. Es kam zum Polizeieinsatz, der über „soziale Medien“ schnell Verbreitung fand: Beamte in voller Montur legten einen der Jugendlichen durch einen geübten Griff ins Gesicht kurzer Hand flach. Einem Protestierenden wurde knapp beschieden: „Gehen sie beiseite, sonst lege ich sie daneben.“ Gegen die uniformierten Heimatschützer soll nun ermittelt werden – auf das Ergebnis brauchen wir nicht warten.

Insgesamt hatten sich an dem Tag in Brandenburg an der Havel etwa 1.000 Kriegsgegner versammelt, um gegen „Air Defender 23“ zu protestieren. Sie folgten damit dem Aufruf des „Bündnis für Frieden Brandenburg“. Die Rednerinnen und Redner, darunter Christian Leye, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, und Gisela Vierrath von der DKP Brandenburg, sprachen sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Konfrontation mit Russland und China zu beenden und warnten vor der nuklearen Gefahr. Sie warnten auch vor Gefahren des NATO-Manövers selbst, das schon durch kleinste Regiefehler hätte aus dem Ruder laufen können. Dazu passte, dass ein Kampfflieger der Luftwaffe bedrohlich und in geringer Höhe über die Köpfe der Demonstranten flog. Eine Provokation, von der sich die Kriegsgegner nicht beirren ließen. Am Ende stiegen bei guter Laune zu den Klängen von Nena 99 blaue Luftballons in den Himmel. Die Kundgebung war eine von vielen Aktionen gegen das NATO-Kriegsmanöver und die Hetze gegen Russland und China. Weitere müssen folgen.