Gegen türkische Politik

In Berlin haben am letzten Samstag tausende Menschen gegen den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten kurdische Verbände sowie deutsche Organisationen und Parteienvertreter. Zu den Unterstützern des Aufrufs „Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin“ zählten der kurdische Dachverband Nav­dem, aber auch Vertreter von Linkspartei und Gewerkschaften sowie einzelne Politiker von Grünen und SPD. Die Veranstalter sprachen von bis zu 20 000 Teilnehmern, während die Polizei wie üblich von „mehreren tausend Menschen“ sprach. Viele der Demonstranten schwenkten bei ihrem Marsch zum Brandenburger Tor Plakate und Fahnen, darunter auch immer wieder solche der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, gegen die die Türkei seit Januar in Afrin militärisch vorgeht. Kurdische Gruppen in Deutschland demonstrieren seit Wochen gegen die militärischen Angriffe der Türkei auf das nordsyrische Kurdengebiet. Die YPG kämpft in Syrien gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Die türkische Regierung sieht die YPG als Bedrohung und begründet den Einsatz mit den Verbindungen der YPG zur in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Den Vorwurf ziviler Opfer weist Ankara zurück. Die Türkei lehnt auch eine Beachtung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenstillstands für ganz Syrien ab. Für massive Kritik bei den Demonstranten sorgte am Samstag auch, dass bei der türkischen Offensive von Deutschland gelieferte Waffensysteme genutzt werden: „Was uns besonders ärgert und was besonders schlimm ist, ist, dass mit deutschen Waffen ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird“, sagte Linken-Parteivize Tobias Pflüger bei der Demonstration. Zudem sei die Bundesregierung „bis heute nicht bereit, diesen Krieg klar zu verurteilen“.