Gegen „stupide Kürzungspolitik“

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig hat Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, auf die „stupide Kürzungspolitik“ der CDU hingewiesen. Nicht nur bei Lehrern und Polizisten herrsche Personalnotstand, sondern auch in der Justiz und speziell im Vollzug. „Dort wurden zwischen 2003 und 2015 insgesamt 353 Personal- und 84 Anwärterstellen abgebaut. Gleichzeitig wurden mehrere Justizvollzugsanstalten, so der Männervollzug in Chemnitz und die JVA Plauen, ersatzlos geschlossen“, berichtete Bartl. Er sieht „akuten Bedarf, das Personal im Justizvollzug in den kommenden beiden Jahren um wenigstens 100 Stellen aufzustocken“. Da Verhaltensauffälligkeiten zunehmen würden, müssten die Fachdienste, also Psychologen, medizinisches Personal, pädagogische Kräfte und der Sozialdienst gestärkt werden, forderte der Politiker.