Gegen Sozialpartnerschaft

Am 18. Mai 2019 trafen sich in Frankfurt am Main über dreißig Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Netzwerke und örtlicher Initiativen. Bereits auf der Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Aus unseren Kämpfen lernen“ im Februar hatten an einem Randtreffen der Initiative siebzig Interessierte teilgenommen. Die Einberufung einer gewerkschaftlichen Strategiekonferenz 2020 wurde dort bereits angekündigt und zum Vorbereitungstreffen am vorletzten Wochenende eingeladen.

Zu den Aufrufenden gehören unter anderem der Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) mit seinen örtlichen Foren, LabourNetGermany, Redaktion express, das „Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di“, die Basisgewerkschaftsgruppe „ver.di aktiv“, die ver.di-Linke NRW, DidF, Organisieren-Kämpfen-Gewinnen (OKG), TIE (internationales Bildungswerk) und andere.

Das Ziel der Vernetzung sei es, innerhalb des DGB für einen Kurswechsel einzutreten, nämlich weg von der Standortpolitik und weg von der in den Gewerkschaften praktizierten Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements. Es gehe um die konsequente Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen. Dazu wolle man verschiedene Punkte auf die Tagesordnung setzen: Gegen den gestiegenen Arbeitsdruck einen Kampf für eine angemessene Personalausstattung, für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Organisierung der prekär Beschäftigten. Neben Fragen, die die gesamte Arbeiterklasse betreffen, ist nicht nur die Politisierung der Gewerkschaften, sondern auch deren Demokratisierung ein wichtiges Thema. Wie können Kolleginnen und Kollegen die Kämpfe in ihre eigene Hand nehmen und demokratische Strukturen bilden, die wirklich entscheiden?

Im Unterschied zu den Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung will die neue Initiative eine handlungsfähige Vernetzung von Kolleginnen und Kollegen schaffen, die im Kampf stehen und in den Betrieben wirken. Ein Bindeglied wird die internationale Verbindung von Kämpfen, aber auch die deutschlandweite branchen- und gewerkschaftsübergreifende Koordination sein. Christa Hourani (IG Metall und IVG), sagt dazu: „Die Streikkonferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind gut, um wichtige Arbeitskämpfe und gewerkschaftlicher Entwicklungen bekannt zu machen und sich auszutauschen. Wir möchten darüber hinaus gehen und Vernetzung und Strategiediskussionen anbieten. Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden? Wie kann Solidaritätsarbeit erfolgreich organisiert werden? Wie sieht eine klassenkämpferische Alternative zur Politik des Co-Managements aus? Dies sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen wollen.“

Angelika Teweleit („Netzwerk für eine demokratische und kämpferische ver.di“) meint, dass „die Kolleginnen und Kollegen zu Recht unzufrieden darüber waren, dass ihnen kein Angebot gemacht wurde, wie sie Kämpfe stärken und gewinnen können. Mit der Vernetzung haben wir jetzt eine reale Chance, mit weitergehenden Forderungen und einer Anbindung an kämpferische Belegschaften eine politische Alternative in den Gewerkschaften aufzubauen, die so dringend nötig ist.“

Angela Bankert (GEW Köln) weiß aufgrund ihrer früheren Erfahrung als ver.di-Sekretärin bei Amazon, „wie wichtig die Solidarität und Verbindung von Kämpfen gerade für Beschäftigte in prekären Bereichen ist. Sie treten oft ganz neu in den Kampf ein und haben es mit einer aggressiven Geschäftsführung zu tun, die alles versucht, um die Selbstorganisation der Belegschaft zu verhindern.“

Ein Koordinierungskreis wird im Laufe der nächsten Monate das Programm der Konferenz erarbeiten, für die bis zu 200 Leute erwartet werden. Die Strategiekonferenz 2020 findet am 25./26. Januar 2020 in Frankfurt/Main in der Jugendherberge statt. Es gibt bereits eine Website (https://vernetzung.home.blog) und eine Facebook-Page (https://www.facebook.com/vernetzung.gewerkschaftslinke), auf der weitere Ankündigungen verfolgt werden können.