Gegen Schuldenbremse

ver.di kritisiert die Pläne der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ab dem Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Dies stehe im Widerspruch zu der von der CSU selbst angekündigten Investitionsoffensive in den Bereichen Krankenhäuser und Verkehr. Zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise brauchen wir verstärkt Investitionen in den Bereichen der Daseinsvorsorge – haushaltspolitische Daumenschrauben sind dafür ebenso fehl am Platz wie Steuerentlastungen für Unternehmen, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Kritisch bewertet ver.di auch den Plan der CSU-Landesgruppe, die Mini-Jobs auszuweiten. Gerade in der Corona-Krise zeige sich, wie unsicher und unsozial diese Form der Erwerbsarbeit ist – sie gehört endlich abgeschafft, so Werneke weiter. In der Rentenpolitik müsse es darum gehen, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren, anstatt einer Teil-Privatisierung der Altersvorsorge das Wort zu reden.