Gegen Sanktionen und Krieg

Zu einem Austausch über die soziale und politische Lage in den jeweiligen Ländern und der EU luden die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die der Fraktion der Linken (GUE/NGL) im EU-Parlament angehören, vergangene Woche ins EU-Parlament nach Brüssel. Neben der DKP kamen so die italienische KP (PCI), die KP Spaniens, Rifondazione Comunista – Sinistra Europea aus Italien, die Arbeiterpartei Ungarns (UAP), die KP Finnlands (SKP) und die französische KP in den Austausch mit den Gastgebern – der Partei der Arbeit (PT) Belgiens, der portugiesischen KP (PCP), Izquierda Unida aus Spanien, der Fortschrittspartei des werktätigen Volks (AKEL) aus Zypern und der tschechischen KSCM.

Es war das dritte Treffen dieser Art, das mit Blick auf die 2024 anstehenden EU-Wahlen auch der Koordinierung der fortschrittlichen Kräfte dienen sollte. Deshalb wurde auch der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung diskutiert, mit der die Parteien in den EU-Wahlkampf gehen wollen. Seit 1999 ist es das sechste Mal, dass die Parteien, die bereits der Linksfraktion angehören, mit jenen, die ihr im Erfolgsfall beitreten würden, ein koordiniertes Papier erarbeiten.

In der Konferenz traten bei der Bewertung des russischen Militär­einsatzes in der Ukraine Unterschiede zutage: Während für die französische KP, Rifondazione Comunista, die KP Finnlands und die PT Belgiens das russische Eingreifen nicht genügend gerechtfertigt ist, ist bei den anderen Parteien das Verständnis dafür mehr oder weniger ausgeprägt. Allen gemeinsam ist jedoch die Einschätzung, dass es sich auf ukrainischer Seite um einen Stellvertreterkrieg der NATO handelt, sowie das dringende Verlangen nach Verhandlungen und einem Ende der Waffenlieferungen, die zu immer mehr Toten führen. Alle verurteilten gleichermaßen die gegen Russland verhängten Sanktionen.

Die PTB mahnte eine Reaktion auf die Sparpolitik der EU an, die ab 2024 wieder in Kraft treten soll. Für den 13. Oktober sind europaweite Demonstrationen in Brüssel geplant; eine Entkopplung von der VR China bedrohe Millionen Arbeitsplätze in der EU. Auf die Unterwerfung der EU unter die NATO wies der AKEL-EU-Abgeordnete Giorgos Georgiou hin: „Die NATO beschließt – von der Leyen verkündet!“ Zypern dürfe nicht als Militärbasis missbraucht werden. Die KSCM verurteilte angesichts einer Inflation von mehr als 7 Prozent die skandalöse Untätigkeit der Regierung.

Izquierda Unida und die ihr angehörende KP Spaniens stehen in der heißen Phase des Wahlkampfs, in dem am 23. Juli der mit ihr regierenden PSOE Stimmen abgejagt werden sollen. Mit der der KP angehörenden Arbeitsministerin Yolanda Díaz hat man dafür Arbeitsrechte und Gleichheit in den Mittelpunkt gestellt. Finnland werde durch den NATO-Beitritt nicht sicherer, sondern zu einem möglichen Schlachtfeld, so die Vorsitzende der SKP. Die französische KP möchte die EU, deren Grundlagenverträge den Herausforderungen nicht gerecht würden, als eine Union freier, sozialer Völker neu aufbauen. Die PCP sieht in den neoliberalen, föderalen und militärischen Säulen der EU die Basis für die anhaltende Zerstörung der nationalen Industrien; gleichzeitig wird das Mittelmeer zum Friedhof. Gesundheit, Zusammenleben und Umwelt sind für die PCI in ihrem Kampf zentral, während Rifondazione für die EU eine automatische Indexierung und Inflationsanpassung fordert. Der Beitrag der DKP befasste sich mit den Folgen der Sanktionen gegen Russland und der deutschen Unterordnung unter die Interessen der USA sowie dem daraus sich ergebenden Konflikt mit Frankreich. Vor illusorischen Erwartungen, Ungarn werde die EU oder die NATO verlassen, warnte der UAP-Vorsitzende Gyula Thürmer: „Alle kennen Viktor Orbán!“