Gegen Rüstungswahn

120 Persönlichkeiten rufen für den 25. November zu einer Friedensdemonstration in Berlin auf. Sie stellen fest: „Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale Katastrophe ab.“ Dieser Rüstungswahnsinn soll im Dezember bei den Haushaltsberatungen im Bundestag festgeschrieben werden. Am Samstag vor der Abstimmung über den neuen Kriegsetat soll es noch einmal Druck von der Straße geben. Die Unterzeichner des Aufrufes „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und Friedensverhandlungen, sie wenden sich gegen Sanktionspolitik und warnen vor einem 3. Weltkrieg.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes gehören Vertreter der Friedensbewegung wie Ekkehard Lenz, Mitglieder der Partei „Die Linke“ wie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Gewerkschafter wie Horst Schmitthenner und Jürgen Peters und Militärs wie Jürgen Rose vom Darmstädter Signal. Ebenso Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der EKD, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und Kulturschaffende wie Katja Ebstein, Rolf Becker und Dirk Zöllner. Dieser Breite wird es geschuldet sein, dass der Aufruf erneut nicht ohne Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine auskommt – wenngleich er auch die vorausgegangenen Vertragsbrüche der NATO kritisiert. Die Unterzeichner bekunden ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, nicht aber mit den Menschen im Donbass unter Dauerbeschuss.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, hat den Aufruf deshalb nicht unterschrieben. Gleichwohl begrüßte er die Initiative: „Die Demonstration ist ungeheuer wichtig und wir werden dazu mit all unseren Kräften mobilisieren. Wir begrüßen auch eure Forderungen an die Bundesregierung, die wir unterstützen und die wir ebenfalls mit aller Kraft verbreiten werden“, schrieb Köbele neben seiner Kritik an die Initiatoren der Großdemonstration.