Gegen rechten Terror

Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten sie am vergangenen Sonnabend auf die Straße gehen. Am 28. Januar kamen zwei- bis dreihundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus in der Fritz-Reuter-Allee. Anwohner, Mitglieder von Gewerkschaften und Parteien – so auch der DKP – sowie der VVN-BdA. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen.

Am 14. Januar wurde gegen 2 Uhr nachts das Auto der Neuköllner DGB-Kreisverbandsvorsitzenden, SPD-Abgeordneten in der Neuköllner BVV und Gruppenleiterin der Neuköllner Falken, Mirjam Blumenthal, in Brand gesetzt. Am 19. Januar gab es dagegen eine Protestaktion in der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz. Einen Tag später versammelten sich rund 50 Nazigegner spontan vor der Wohnung des ehemaligen Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom, den sie für die Anschlagsserie verantwortlich machen.

Nazis hatten in der Nacht zum 23. Januar zunächst in der Hufeisensiedlung das Auto des aktiven IG-Metallers und Antifaschisten Detlef Fendt (DKP) angezündet, danach, einige Kilometer entfernt, das des Rudower Buchhändlers Heinz J. Ostermann. Bereits im Dezember hatten sie die Scheibe seines Ladens in Alt-Rudow beschädigt. Zuvor hatte es dort und in weiteren Buchhandlungen eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“ gegeben. Ostermann ist Mitglied der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“.

Seit Jahren terrorisieren Nazis den Süden des Berliner Stadtbezirks. Sie bedrohen oder überfallen Antifaschistinnen und Antifaschisten, schlagen Scheiben ein, beschmieren Fenster, Zäune und Wände mit Nazisymbolen und rechten Parolen. Im Juni 2011 wurde das „Anton-Schmaus-Haus“ der Falken angezündet. In der Nacht zum 9. November 2011, kurz vor der Wiedereröffnung, gab es – nach weiteren Angriffen – einen zweiten Brandanschlag. „Im Dezember bekamen wir dann einen Brief: Das Bundeskriminalamt teilte uns mit, dass wir auf der Liste der NSU standen“, teilte die Organisation 2015 mit.

2011 kam es zu besonders vielen Überfällen. In der Folge gründeten sich zahlreiche Gegeninitiativen. So 2012 „Hufeisern gegen Rechts“. Deren Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Kundgebung am vergangenen Sonnabend mit vorbereitet, aber die Initiative führt auch viele andere Aktionen durch – und beschäftigt sich intensiv mit der Geschichte der Hufeisensiedlung, die zwischen 1925 und 1933 erbaut worden war.

Seit letztem Jahr hat die extreme Rechte ihre Aktivitäten in Südneukölln wieder ausgeweitet. Vielleicht, weil im Sommer auf Anordnung des damaligen Innensenators Olaf Henkel (CDU) die Arbeit der „EG Rex“ vor Ort beendet wurde? Im September veröffentlichten Nazis eine Karte linker Einrichtungen im Bezirk, Mitte Dezember gab es dann allein in nur einer Nacht Anschläge auf ein linkes Café, die Buchhandlung Leporello sowie eine linke WG.

Jetzt, so waren sich auf der Kundgebung am Sonnabend viele einig, fühlen sich die Nazis offenbar durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur NPD besonders ermutigt. Erneut wurde das Verbot der NPD gefordert.

Es sprachen Betroffene, Vertreter der Grünen, der SPD, der Partei „Die Linke“, der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“. Klare Kante zeigten auch die Vertreter der IG Metall, von ver.di und des DGB Berlin-Brandenburg – Klaus Abel (Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin), Peter Schrott (ver.di) und Heiko Glawe (DGB-Regionsgeschäftsführer). Sie erklärten sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Gewerkschaften wollen auch künftig – nicht zuletzt am 1. Mai – deutlich Position gegen Nazis beziehen.

Ein Vertreter von „Hufeisern gegen Rechts“ forderte angesichts der Angriffe, die unterschiedslos alle Nazigegner – unabhängig von Nationalität oder Parteizugehörigkeit – treffen, mit dem Gedicht „Streit und Kampf“ von Erich Mühsam, der einst in der Siedlung gewohnt hatte und am 10. Juli 1934 im KZ Sachsenhausen ermordet wurde, zur Einigkeit auf: „Schlagt zwanzig Freiheitstheorien/euch gegenseitig um die Ohren/und singt nach hundert Melodien – /doch gilt es in den Kampf zu ziehen,/ dann sei der gleiche Eid geschworen!“