Gegen Polizeiwillkür und Grundrechteabbau

Über 1 500 Menschen sind am vergangenen Wochenende dem Aufruf des Bündnisses „Unheimlich sicher“ gefolgt und anlässlich des Beginns der sogenannten Innenministerkonferenz (IMK) am Mittwoch dieser Woche in Magdeburg gegen die repressive Novellierung der Polizeigesetze auf die Straße gegangen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Demonstranten öffentlich als vermeintliche Linksextremisten diffamiert, die das Land angeblich „genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“ zu destabilisieren versuchten.

Dass es weder die Landesregierung noch die am letzten Sonnabend eingesetzte Polizei mit verbrieften Grundrechten allzu genau nimmt, stellte die Gruppe „Demons­transbeobachtung Leipzig“ am Sonntag klar, welche die Proteste in Magdeburg begleitet hatte. „Abschließend ist festzuhalten, dass die Polizei bei einigen Einzelmaßnahmen rechtswidrig gehandelt hat. Besonders bedenklich erscheint der Demonstrationsbeobachtung Leipzig jedoch die Polizeipräsenz, die die Außenwirkung der Demonstration maßgeblich beeinflusste“, heißt es im Abschlussbericht der Initiative.

„Wenn sich Polizisten schon jetzt nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen, braucht man wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie das aussieht, wenn sie mit noch mehr Rechten ausgestattet werden“, kommentierte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann den Bericht der Demonstrationsbeobachter. Gabelmann hatte als Parlamentarische Beobachterin an den Protesten teilgenommen.

Zu neuerlichen Protesten von rund 100 Personen gegen das NRW-Polizeigesetz kam es unterdessen am letzten Sonnabend auch in Köln. Bereits am 16. November hatten knapp 400 Menschen in Münster gegen die von der „schwarz-gelben“ Landesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen protestiert, die noch vor der parlamentarischen Weihnachtspause beschlossen werden sollen. Weitere Proteste sind unterdessen für den 8. Dezember in Düsseldorf geplant. Dann soll es auch in Hannover erneut zu Protesten gegen die repressiven Gesetzespläne in Niedersachsen kommen.