Gegen Pandemie, Klimawandel und China

Über 53 Milliarden Euro für die Rüstung will die Bundesregierung in diesem Jahr als Beitrag an die NATO zahlen. So viel wie nie zuvor. „Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, sondern das gilt auch im diplomatischen Bereich“, so Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Gratulation an den neuen US-Präsidenten. Joe Biden wird an diesem Freitag Gast der virtuellen „Münchner Sicherheitskonferenz“ sein. Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß über den US-Präsidenten, „dass er auch herausgehobene Erwartungen gerade an die Führungskraft Deutschlands hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen hat“.

Und so gibt es zur eigentlich in den Sommer verschobenen Kriegstreiberkonferenz die virtuelle Kurzfassung: Knapp vier Stunden sprechen Merkel, ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit NATO-Chef Jens Stoltenberg und dem US-Präsidenten. Markus Söder darf als lokaler Gastgeber ein Grußwort halten, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, dem Ganzen einen offiziellen Charakter verleihen.

Da München zum virtuellen Nabel der Weltpolitik werden soll, darf die Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht zu kurz kommen. So ist auch WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dabei. Vor einem Jahr warnte er, kurz nach dem feuchtfröhlichen Faschingsdienstag, auf derselben Konferenz ungehört vor dem gefährlichen Covid-Erreger und der Untätigkeit der europäischen Staaten, die sich zum Epizentrum der Pandemie entwickelten. Er prangerte an, dass Milliarden in den „Kampf gegen den Terror“ gesteckt werden, aber viel zu wenige Mittel in die Eindämmung des Virus. Passiert ist nach der Ansprache erst einmal nichts, Corona breitete sich in der Region Südbayern, Österreich und Norditalien munter aus. Ob Ghebreyesus‘ Auftritt dieses Jahr mehr bewegen wird, ist zu bezweifeln. Vielmehr ist er Feigenblatt für den ebenfalls eingeladenen Bill Gates. Machtsphären und Beteiligungen seiner Pharma-Stiftung sind kaum zu überblicken. Seine zweckgebundenen Spenden an die WHO stellen die zweitgrößte Einnahmequelle der internationalen Organisation dar.

Auch die Teilnahme des US-Klima-beauftragten John Kerry freut deutsche Transatlantiker. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor zwei Jahren in seinem China-Papier die Devise ausgegeben, den Kampf gegen die Volksrepublik China unter anderem mit dem Schutz des globalen Klimas zu kaschieren. Fridays-for-Future-Gesicht Luisa-Marie Neubauer ließ sich bereits bei einem von NATO und Sicherheitskonferenz ausgerichteten „Youth Summit“ einbinden. Bei Fridays for Future hätte ihr Auftritt zu lauter Kritik führen müssen, gehört FFF doch zum Trägerkreis der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“. Bei den staatstreuen Grünen hingegen war der Applaus gesichert. Verkündete doch die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, im Januar: „Deutschland muss nun die Chance ergreifen und den USA Vorschläge zu einer Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft in der Klimapolitik unterbreiten.“

Neubelebung ist kein Kurswechsel und so bilanziert Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, in der „Neuen Züricher Zeitung“, worum es eigentlich geht. Über Bidens Amtsvorgänger Donald Trump schreibt er, der habe nicht mit allem unrecht gehabt, etwa mit seiner Sicht auf den „Systemrivalen China“. In dieser Frage habe Trump von seinen europäischen Verbündeten mehr Gefolgschaft erwartet, als diese zu leisten bereit waren. Beyer im Wortlaut: „Wir sollten nicht in transatlantische Nostalgie verfallen: Ein Zurück zum Status quo ante wird es nicht geben.“ Dazu passt auch die kürzlich gemachte Aussage von Außenminister Heiko Maas, die deutsche China-Politik enger mit Washington abzustimmen.

Samstag, 20. Februar: 
„Die ‚Siko‘ kommt später, aber wir sind schon da!“
Antikriegsdemo in München, 
14 Uhr, Marienplatz