„Gegen Neoliberalismus und Nationalismus“

UZ: Du bist Mitglied im deutschen Bundestag und eines der prominentesten Mitglieder der Partei „Die Linke“. Warum setzt du dich für „Aufstehen“ ein? Warum braucht es „Aufstehen“ zusätzlich zum Parteiensystem, zu bestehenden Organisationen und Bündnissen?

Sevim Dagdelen: Angesichts der massiven Zunahme von Armut und von extrem ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen braucht es in Deutschland eine soziale Bewegung, die gegen diese dramatische Zuspitzung mobilisiert. Mit „Aufstehen“ muss der Druck wachsen, damit es endlich einen wirklichen Bruch mit Hartz IV gibt. Zugleich ist „Aufstehen“ von Anfang an gegen die massive Aufrüstung der Großen Koalition auf die Straße gegangen. Es ist gut, dass hier viele Menschen den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschrieben haben, aber wir brauchen eine gesellschaftliche Bewegung auch auf der Straße, die den Kriegstreibern und denjenigen, die den Sozialstaat komplett schleifen wollen, in den Arm fällt.

UZ: Ihr habt einen vorläufigen Vorstand gewählt, in dem vor allem Berufspolitiker vertreten sind. Formiert sich „Aufstehen“ zu einer Wahlplattform? Wie ist euer Verhältnis zu Wahlen und Mobilisierung für Aktionen auf der Straße?

Sevim Dagdelen: Nein, „Aufstehen“ war nie als Wahlplattform gedacht und wird sich auch nicht zu einer entwickeln. Wir wollen allerdings Druck machen auf die Parteien, dass sie sich für soziale und friedenspolitische Positionen öffnen, insbesondere hier die SPD.

UZ: „Aufstehen“ ist ein halbes Jahr alt. Wie hat sich die Sammlungsbewegung bis jetzt entwickelt?

Sevim Dagdelen: Gerade in den weit über hundert Ortsgruppen, ob jetzt in Berlin, Bremen, München oder Leipzig, ist Aufstehen bereits jetzt eine Realität, allen voreiligen Grabreden zum Trotz. Sicher haben wir auch Probleme, aber das scheint mir bei einem so großen Projekt normal. Und sicher gibt es auch zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen, wohin man mit Aufstehen will. Aus meiner Sicht hat „Aufstehen“ eine größere Wirksamkeit, wenn die soziale Frage in den Mittelpunkt und radikal gestellt wird. „Aufstehen“ in Berlin ist hier aus meiner Sicht mit der Unterstützung der Aktivitäten zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer Immobilienkonzerne vorbildlich. Aktuell wären zudem Aktivitäten für einen Ausbau des Sozialstaats und gegen die geplante Aufrüstung angesichts der Zuspitzung nach der Kündigung des INF-Vertrags durch Trump mit Unterstützung der gesamten NATO ein wichtiges Feld. „Aufstehen“ kann einen wichtigen Beitrag für eine soziale Friedensbewegung leisten.

UZ: Wie positioniert ihr euch im Wahlkampf zum EU-Parlament? Wie schätzt ihr die EU ein?

Sevim Dagdelen: „Aufstehen“ plant keinen Wahlaufruf, ist aber deutlich positioniert gegen Neoliberalismus und Nationalismus im EU-Wahlkampf. Die EU ist ja in den letzten Jahren immer stärker in Richtung Militarismus, Antidemokratie und Neoliberalismus gegangen. Dass beispielsweise eine Mehrheit des Europaparlaments jetzt auch noch den US-Putschversuch in Venezuela unterstützt, zeigt, wie weit rechts man inzwischen angekommen ist. Und die Militarisierung hat mit dem Aufsetzen eines eigenen Verteidigungsfonds eine neue Zuspitzung erhalten. All das berührt auch die Frage des Charakters der EU und des Spielraums linker Politik.

UZ: Aus der Partei „Die Linke“ wird immer wieder Kritik laut, „Aufstehen“ verabschiede sich von linken Positionen, vor allem in der Migrationsfrage. Wie siehst du das?

Sevim Dagdelen: Nein, das ist wirklich Quatsch. Die Verteidigung des Asylrechts gehört zum Gründungskonsens von Aufstehen. Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, dass das von einigen gebetsmühlenartig wiederholt wird, um „Aufstehen“ zu diskreditieren. Auch die gesamte Praxis von „Aufstehen“ ist doch ein Dementi dieser bösartigen Denunziation.

UZ: Ihr mobilisiert zum 16. Februar in allen Landeshauptstädten zur „Aktion Bunte Westen“? Was wird da passieren?

Sevim Dagdelen: Es sind Kundgebungen als Zeichen der Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich geplant, gegen die vom französischen Präsidenten Macron mit äußerster Brutalität vorgegangen wird. Zugleich sollen es klare Statements für soziale Gerechtigkeit und gegen die Rechtsentwicklung und den Rassismus in Deutschland sein.

UZ: Wie ist eure Einschätzung der „Gelbwesten“?

Sevim Dagdelen: Es ist bemerkenswert, dass gegenüber den Gelbwesten in Frankreich ähnliche Denunziationsmuster wie bei „Aufstehen“ in Deutschland zu beobachten sind. Ich finde es richtig, dass die Linke in Frankreich oder auch die Gewerkschaft CGT die Gelbwesten als Bündnispartner im Klassenkampf und gegen die neoliberale und autoritäre Politik von Macron begreifen.