Gegen NATO-Kriegstreiber

Der russische Angriff auf die Ukraine war im Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr sicher das einschneidendste Ereignis. Wir hatten damit nicht gerechnet, obwohl wir zu Recht und immer wieder auf die NATO-Osterweiterung und die wachsende Aggressivität gegen Russland hingewiesen haben. Wir erinnerten an den Maidan-Putsch, die Rolle der USA und Deutschlands dabei, wir erinnerten an Odessa und waren solidarisch mit den Volksrepubliken, die acht Jahre lang von der Ukraine mit Krieg überzogen wurden. Wir vertraten das Minsk-II-Abkommen, das, wie wir heute wissen, für den Imperialismus nur ein Fake war, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Bei unserem hoffentlich einzigen Online-Parteitag waren wir uns einig, dass die Stoßrichtung der Friedenskräfte gegen die NATO-Aggression, die Integration Deutschlands und dessen eigene Großmachtambitionen gehen muss – einen im Verhältnis dazu kleinen Dissens hielten wir in der völkerrechtlichen Beurteilung des russischen Angriffs fest.

Das Wesen des Krieges ist heute der Krieg der NATO gegen die Russische Föderation mit der VR China als nächstem Gegner. Der deutsche Imperialismus ist führender Bestandteil dieses Krieges. Die Ampel-Regierung und damit wieder einmal auch Grüne und SPD stehen für das Einbinden der Menschen, leider auch großer Teile der Gewerkschaften, in diesen Kurs. Die Zeitenwende-Rede von Scholz im Bundestag und die ideologische Begleitung durch den Oppositionsführer Merz waren der öffentliche Aufschlag. Die Pläne lagen, offensichtlich schon länger ausgearbeitet, in der Schublade.
Diese Ampel ist offensichtlich notwendig, um den Wirtschaftskrieg führen zu können, bei dem die Bereitschaft mancher Kapitalisten für ökonomischen Widersinn damit erkauft wird, dass die Werktätigen alles bezahlen – auch dafür braucht es die weitgehende Integration der Gewerkschaften. Es soll verhindert werden, dass Inflation, Armut und Frieren mit Hochrüstung und Wirtschaftskrieg in einen Zusammenhang gestellt werden.

Die Inflation, explodierende Preise für Energie und Lebensmittel treiben Zehntausende in die Armut, stellen sie vor die Alternative „Hungern oder Frieren“. Die Schlangen vor den Tafeln und Suppenküchen werden länger. Hilfspakete haben vor allem den Zweck, Widerstand zu besänftigen. Bislang geht das auch deshalb auf, weil Teile des Widerstandspotentials zwar alles gerne etwas sozialer hätten, den Zusammenhang von Hochrüstung, NATO-Aggression, Wirtschaftskrieg mit dem Kahlschlag aber verschweigen wollen.

Bevor sich Widerstand formieren konnte, wurde er bereits als „rechtslastig“ diffamiert. Ein Ergebnis: Manche linken Kräfte ergeben sich dieser Propaganda der Herrschenden und wenden mehr Kraft auf, um vermeintliche oder tatsächliche Anhänger rechter Parteien beim Protest zu enttarnen als im Protest darum zu kämpfen, dass linke und fortschrittliche Positionen die Führung übernehmen.

Diese Situation wird die Verhältnisse in unserem Land, wird die EU und die weltweite Situation des Friedens- und des Klassenkampfs vermutlich für Jahre prägen. Deshalb bleibt der Friedenskampf die Hauptaufgabe und darin die zentrale strategische Stoßrichtung der Kampf gegen die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den NATO-Kurs mit deutschem Großmachtanspruch. Die Bündnislosung „Heizung, Brot, Frieden“ bringt das gut zusammen. Sie wird und muss auch 2023 zentrale Losung der Aktivitäten sein.

Im März wird die DKP in Gotha ihren 25. Parteitag durchführen. Seine Aufgabe wird es sein, die Analyse zu schärfen und die DKP besser aufzustellen, um den Friedens- und Klassenkampf zu begleiten und zu verstärken.