Gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung

An diesem Wochenende findet in Frankfurt am Main der 21. Parteitag der DKP statt. Über 170 Delegierte werden im „Haus der Jugend“ zwei Tage über die politischen Herausforderungen diskutieren, eine neue Parteiführung und andere zentrale Gremien der DKP wählen. Eine Reihe internationaler und nationaler Gäste werden auf dem Parteitag begrüßt werden können.

Im Mittelpunkt der Debatte und Beschlussfassung stehen Leitantrag und eine Handlungsorientierung. Mit dem Leitantrag wird die Partei orientiert auf eine Verstärkung antimilitaristischer Aktionen im Rahmen des Friedenskampfes. Festgestellt wird u. a., dass die Militarisierung der Gesellschaft heute „bezogen auf die Zeit seit 1945, eine neue Qualität“ erreicht hat. Deutschland „will seine Rolle als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. Militarismus ist eine die gesamte Gesellschaft durchdringende Erscheinung.“ Deshalb wird im Leitantrag auch orientiert auf Schwerpunkte der Arbeit wie Ablehnung nicht nur jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und anderer bewaffneter Kräfte, von Rüstungsexporten usw., sondern auch von Übungen und Einsätzen der Bundeswehr als Bürgerkriegstruppe im Inneren, von Auftritten der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen u. a. „Wir kämpfen gegen die Militarisierung von Bildung, Forschung und Kultur, gegen Militarismus und Kriegshetze in den Medien. Bildung und Forschung dürfen nicht der Rüstungsproduktion dienen, Kultur darf nicht nationalistisch und militaristisch sein. Wir fordern Zivilklauseln an allen Universitäten“, heißt es unter anderem im Entwurf des Leitantrages.

Mit dem Leitantrag wird die Partei zudem auf eine stärkere Gegenwehr gegen Rechts orientiert, vor allem auf den antifaschistischen Kampf. Der Militarismus braucht Nationalismus und Rassismus: „Einflussreiche konservative und reaktionäre Kreise der Monopolbourgeoisie bedienen sich wieder offen faschistischer Kräfte als Druckmittel von rechts. Das Zusammenspiel mit den Staatsorganen ist durch den NSU-Skandal offensichtlich geworden, Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der AfD.“

Um der herrschenden Politik Widerstand entgegen- und Veränderungen durchzusetzen, braucht es antimonopolistische Bündnisse und Bewegung.

Die Handlungsorientierung bezieht sich auf die grundsätzlichen Aussagen des Leitantrages, ohne dass andere Schwerpunkte der Arbeit der Partei ausgeklammert werden.

Neben diesen Anträgen werden die Delegierten vor allem über die internationale Arbeit der Partei und über ihr Verhältnis zur Europäischen Linkspartei beraten, über die Beteiligung der Partei an den Bundestagswahlen 2017.

Vor allem aber die Auseinandersetzung mit der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU, mit dem Erstarken der rechter Kräfte – wie hierzulande die AfD sowie Pegida und Co. – wird sicherlich die Debatte bestimmen.