Gegen Mietexplosion und Wohnungsnot

Immer mehr Menschen in Stuttgart und Umgebung sind von Mietexplosion, Abrisswahn und Wohnungsnot betroffen. In den letzten Monaten hat die Bewegung für „Recht auf  Wohnen“ und „Leerstand beleben“ Zulauf bekommen, insbesondere auch durch Wohnungsbesetzungen in Heslach und Bad Cannstatt und mehrere Aktionen vor Gemeinderatssitzungen, Kundgebungen und Demon­strationen. ver.di unterstützt in Stuttgart Aktionen für bezahlbaren Wohnraum. Darüber sprachen wir mit Cuno Hägele, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart.

UZ: Wie erlebt Ihre Gewerkschaft ver.di die Wohnsituation in Stuttgart?

Cuno Hägele: Die Wohnsituation in Stuttgart kann man derzeit nur als katastrophal bezeichnen. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Viele können sich die teuren Mieten nicht mehr leisten. Immer mehr Studierende, Arme, Menschen mit geringen Einkommen, Rentnerinnen, Rentner, Auszubildende können sich die reiche Landeshauptstadt Stuttgart nicht mehr leisten.

Auch Menschen mit mittleren Einkommen kommen bei den Mieten in der reichen Landeshauptstadt Stuttgart an ihre Grenzen. Seit 2009 sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Bereits heute muss ein immer höherer Anteil an Lohn und Gehalt für die Miete aufgewendet werden, bei manchen beträgt der Anteil der Miete am verfügbaren Einkommen fast 60 Prozent. Die tariflichen Lohn- und Gehaltserhöhungen können die regelmäßigen Mietsteigerungen nur bedingt auffangen.

Die Wohnungssituation in der Stadt ist in Diskussionen mit den Betriebs- und Personalräten auf Betriebs- und Personalversammlungen sehr präsent. Das brennt den Kolleginnen und Kollegen auf den Nägeln.

UZ: Wie steht ver.di zu den Aktionen für besseren und bezahlbaren Wohnraum?

Cuno Hägele: Wir arbeiten im Aktionsbündnis mit und haben die Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt aktiv unterstützt.

Doch deine Frage zielt ja auf etwas anderes ab. Ja wir haben den Leerstands-Besetzerinnen und -Besetzern unsere solidarische Grüße überbracht, weil mit dieser symbolischen Aktion das Thema auf die Agenda der Stadtgesellschaft gesetzt wurde. Natürlich sind Hausbesetzungen und Wohnungsbesetzungen formaljuristisch illegal- keine Frage. Wir rufen als ver.di – wie im übrigen das Bündnis auch – nicht zu Besetzungen auf. Aber wer wie Innenminister Strobl die Leerstands-Besetzer als Diebe bezeichnet, der muss sich die Frage gefallen lassen, was dann 11000 leerstehende Wohnungen sind. 11000 Wohnungen, die leer stehen, das hat wenig mit Renovierungsbedarf und viel mit Profit und Spekulation zu tun. Aber das Recht auf Wohnen ist Menschenrecht und damit unverkäuflich und kein Spekulationsobjekt. Wie heißt es im Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Bei 11000 leer stehenden Wohnungen möchte man zynisch anfügen, „zu nichts“.

UZ: Welche Aufgaben sieht Ihre Gewerkschaft beim Thema Wohnen?

Cuno Hägele: Wir fordern einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen auch verdient. Wir fordern, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als eigenständiger Bauherr auftritt, anstatt die Grundstücke an Investoren weiterzuverkaufen. Das in Stuttgart bestehende Zweckentfremdungsverbot muss auch mit Bußgeldern durchgesetzt werden. Wer gegen den Leerstand vorgehen will, der muss deutlich mehr Personal einstellen. Die bisherigen zwei Stellen sind nur Symbolpolitik. Es braucht kommunale Instrumente, um überhöhte Mieten zu senken und bezahlbare Höchstmieten festzulegen. Die Stadt muss bei Mietpreiserhöhungen, wie sie derzeit Vonovia in Stuttgart durchsetzen will, eingreifen. Mit der konsequente Bekämpfung von Leerstand könnte zumindest etwas Entspannung erreicht und der Spekulation der Boden entzogen werden. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Recht auf Bereicherung und Ausbeutung gibt es nicht.

UZ: Sind auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aktiv in dieser Bewegung? Was ist ihre Motivation?

Cuno Hägele: Ja, natürlich mischen da viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit, das liegt in der Natur der Sache. „Her mit dem schönen Leben“ war mal das Motto der Gewerkschaftsjugend. Und darum geht es letztendlich: Leben, Wohnen und Arbeiten gehören zusammen. Das Thema Wohnen ist für die abhängig Beschäftigten existenziell. Hier sehen wir sehr deutlich das Ergebnis neoliberaler Politik der letzten Jahrzehnte. Gewerkschaftsarbeit ist mehr als nur Tarifvertrag, dazu gehört auch die Kritik an den herrschenden Verhältnissen und dazu gehört auch die Wohnungspolitik.