An dem bundesweiten Aktionstag am 6. April wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben „Recht auf Stadt“ weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf. Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München, Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte werden sich anschließen.

An diesem Tag sind für weitere europäische Städte – Amsterdam, Barcelona, Lissabon und Paris – Kundgebungen angekündigt. Das ist das Ergebnis des Vernetzungstreffens am 2. März in Berlin.

Eine starke Mieterbewegung ist nötig, um das Wohnen der Verwertungslogik zu entziehen. Die Wohnungspolitik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an den Profitinteressen von Investoren.

In der Tat verfällt der soziale Wohnungsbau. Er krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung. Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Wohnungen verkommen, solange Vermieter durch die Renovierung keine Gewinne machen können. Angesichts von anhaltendem Wohnungsmangel steigen die Mieten. Das Problem heißt Markt. Die Gesetze des Marktes werden mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Die herrschende Politik füttert die Investoren. Zudem wird das Mietrecht immer wieder zugunsten der Eigentümer verändert. Immobilien-Haie wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. generieren Rekordprofite.

Ist ein Kraut dagegen gewachsen? Ja: Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Davon gibt es zu wenig. Schon 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit samt der damit verbundenen Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften abgeschafft. Wir brauchen ein Gesetz über eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Wohnungsgesellschaften von Steuern befreit werden können, solange sie im Sinne dieses Gesetzes die Mieten billig halten und sozialen Bedingungen genügen.

Kalle Gerigk von „Recht auf Stadt Köln“ gehört zu den Aufrufern der Kölner Demonstration. Er sagt: „Wohnen ist für viele nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40 Prozent gestiegen. Bestandsmieter verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu. Die Zahl der Obdachlosen in Köln steigt stetig. Zwangsräumungen müssen aufhören, ebenso wie die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken. Zweckentfremdung durch Umwandlung in Büroraum, Ferienwohnungen oder durch Leerstand ist konsequent zu unterbinden. Wir wollen den Mietenanstieg stoppen! Wohnen muss bezahlbar sein!“

Positionen