Gegen Macrons Dekrete

Am 28. November verabschiedete die Nationalversammlung die Dekrete zum Arbeitsgesetz mit den Stimmen der „Marschierenden“ Macrons und der Rechten. Das entsprach den Erwartungen des Arbeitgeberverbandes Medef und erfolgte gegen den Willen von 65 Prozent der Franzosen und aller Gewerkschaften. Die „Reformen“ sind Teil viel umfangreicherer sozialer Einschränkungen. Verordnungen zur Berufsausbildung und Lehre, Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden zu Beginn des nächsten Jahres folgen. Der Mindestlohn soll wie auch die Löhne und Sozialleistungen für mehrere Jahre eingefroren werden. Die Lohnfortzahlung bei Krankheit in der Privatwirtschaft erfolgt bereits jetzt erst nach drei Tagen, nun soll sie im öffentlichen Dienst erst ab dem zweitem Tag erfolgen. Kündigungen können mittels eines Formblattes wirksam ausgesprochen werden. Dabei werden schon jetzt über 90 Prozent von den Arbeitsgerichten als missbräuchlich beanstandet. Darüber sprachen wir mit Pascal Blindal, Mitglied der CGT-Führung der Departements-Vereinigung des Nordens (UD du Nord).

UZ: Wie nun weiter? Ihr habt 35 000 Mitglieder, die allen lokalen Gruppen verschiedenster Berufe angehören.

Pascal Blindal: Es gibt auch noch die Branchengewerkschaften bei uns und in ganz Frankreich. Die Dekrete zum Arbeitsgesetz werden erst im Januar im Senat verhandelt. Neue weitere Kämpfe werden folgen.

UZ: Ihr hattet am 6. Oktober in einem Schreiben an das Bundesbüro der CGT gemeinsam mit der UD von Val de Marne aus dem Pariser Raum das Bundesbüro der CGT aufgefordert, sämtliche Gewerkschaftsaktionen des Verbandes zu koordinieren. Mehr Widerstand, aber vor allem mehr Zusammenarbeit zwischen den 96 UD-Verbänden und den 33 nationalen Branchengewerkschaften und eine gemeinsame nationale, interprofessionelle und generationsübergreifende Aktion gegen die Kohärenz des Angriffs und des globalen Projekts der Gegenseite wurden gefordert.

Pascal Blindal: Nicht nur. Wir brauchen den Aufbau von ideologischen und fordernden Schnittstellen. Viele Menschen haben den Ernst der Lage noch nicht begriffen.

UZ: In der Tat fanden 2016 über 800 Streikbewegungen und 2017 bisher täglich fünf bis mindestens fünfzehn Streiks, davon einige nationale Streiks und Demos statt, die überwiegend wenige Berufszweige und Gewerkschaften vereinten. Einzelne hatten Erfolg in ihren Betrieben. Aber nicht gegen das XXL-Arbeitsgesetz.

Pascal Blindal: Die CGT trägt als kämpferische Gewerkschaft – die anderen Führungen ließen sich auf Teilzusagen ein – besondere Verantwortung. Ohne die strategische und taktische Einheit „werden wir unvermeidlich scheibchenweise von der Regierung beiseite geschoben mit dem realen Risiko der Verzettelung unserer Kräfte, der Zerstückelung der Kämpfe und dem Ermüden unserer Aktiven,“ heißt es in einer Einschätzung unseres Exe­kutivkomitees. Oder anderswo: „Nur die größtmögliche Einheit der aktiv Beschäftigten, der Rentner, der mit oder ohne Papiere Beschäftigten, der organisierten Studenten und Schüler und der anhaltende Generalstreik sowie die Blockierung der Wirtschaft können Regierung und Bosse zum Rückzug zwingen.“

UZ: Jean-Luc Mélenchon hatte bereits im September die Gewerkschaften und die Jugend aufgerufen, gemeinsam gegen das neue Arbeitsgesetz auf die Straße zu gehen. Die CGT hatte die Jugend nach Montreuil eingeladen. Die FI (die Aufrechten Frankreichs, „les Insoumis“) haben zur Mobilisierung bei jeder Gewerkschaftsdemo gegen das Macron-Arbeitsgesetz und am 23. September zu einem Einheitsmarsch in Paris aufgerufen, an dem fast 150 000 Menschen teilnahmen: Nicht nur „Insoumis“, sondern auch andere Gewerkschafter.

Pascal Blindal: Bei uns waren am 12. September 10 000 Menschen auf der Straße. Das ist das bisher beste Ergebnis und für Lille recht ordentlich. Danach gab es weniger Demonstrierende, aber einen konstanten Kern und jedes Mal neue Demonstrierende. FI und PCF bildeten jeweils selbstständige Blöcke. In Marseille z. B. sieht das etwas anders aus, sie bringen auch mehr Leute auf die Straße. Auf politischer Ebene schwächt uns der Mangel an Einheit zwischen PCF und FI. Die gemeinsame politisch-gewerkschaftliche Front gibt es nicht. Die Widersprüche helfen nicht beim Aufbau eines für die Werktätigen günstigen Kräfteverhältnisses.

Zurzeit sind die Auslagerungen der Verwaltung von Castorama und Brico-Depot, zwei frankreichweite Baumärkte des britischen Konzerns Kingfisher, nach Polen Thema großer Streikkämpfe. Auslagerungen finden schon länger statt, z. B. des Energiebetriebes Engie. Das betrifft nun auch die Angestellten. Festzustellen ist, dass die Angestellten-Gewerkschaften zunehmend an Demos teilnehmen.

UZ: Ja, das habe ich in Paris gesehen. Selbst die Gewerkschaft der Sicherheitsdienste war am 16. November dabei.

Ihr habt zu den Kämpfen in den Betrieben bereits Ende September große Versammlungen der lokalen Gewerkschaften durchgeführt, die neben den betrieblichen Forderungen die Rücknahme der Dekrete beinhalteten. Die Führung der CGT ruft nun zu einer Aktionswoche vom 11. bis 16. Dezember an der Basis auf.

Pascal Blindal: Das zahlt sich in Teilerfolgen aus, z. B. durch Arbeitserleichterungen bei der Post im Raum Lille, bei Burger King und Flunch. Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten des Carrefour-Supermarktes von Fourmies an der belgischen Grenze haben z. B. für CGT-Gewerkschafter in ihrem Betriebsrat gestimmt. Ein sehr gutes Ergebnis.

UZ: Der Kampf gegen die Diskriminierung der CGT hält nach wie vor an. Die Verankerung der CGT in den Betrieben ist ein Mittel, um der Abschaffung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung, wie durch Macron und Konsorten vorgesehen, entgegenzuwirken. Im Departement Nord und Pas de Calais haben viele Menschen den FN gewählt. Die Regierung nutzt ihn als Speerspitze gegen die Gewerkschaften und fortschrittlichen Kräfte, aber auch für die Spaltung der Bevölkerung.

Pascal Blindal: Das Eintreten für die Rechte der Arbeitenden trifft auf den Hass der Oberen und ihrer Helfershelfer. So will ein Direktor von Carrefour „alle Gewerkschafter in die Gaskammer à la Hitler“ schicken, beschimpft sie als faul und unnütz. Die Kollegen der CGT haben die Facebook-Eintragungen zufällig entdeckt und Klage erhoben. Die Sache ist nun in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Die CGT spielt im Klassenkampf der französischen Arbeiter von jeher eine große Rolle. Deshalb ist gerade sie am meisten den Anfeindungen des Kapitals ausgesetzt. 2006 ist es uns gelungen, die vor allem junge Leute betreffenden Ersteinstellungen zu schlechten Konditionen zu verhindern. Das hat eine gründliche Vorbereitung erfordert. Aber die Lage ist sehr ernst.

UZ: Wie steht ihr zur EU?

Pascal Blindal: Seit dem Untergang der Sowjetunion gibt es in der CGT wie in der KP Frankreichs revisionistische Verwerfungen. Die CGT ist der KP Frankreichs nicht mehr so nah. Die Gewerkschaftskongresse der CGT haben die „Vergesellschaftung und die Enteignung der Produktionsmittel“ in den Neunzigern aus ihren Programmen gestrichen. Die Bedingung sine qua non für den Eintritt in den Europäischen und internationalen Gewerkschaftsbund war der Austritt aus dem Weltgewerkschaftsbund. Der „soziale Dialog“ hat zu oft den Klassenkampf ersetzt, zumindest an der Spitze der CGT.

Die Entscheidung für die EU findet in der CGT immer mehr Kritiker. 2005 hat die CGT gegen die Ansicht ihres Generalsekretärs gegen die europäische Verfassung gestimmt. Heute nimmt die Kritik wieder zu, weil die Kollegen, aber auch die Lohnempfänger merken, was Henri Krasucki (Generalsekretär von 1982 bis 1992) schon sagte: „Die EU ist ein Dschungel mit den Arbeitern als Wild.“