Gegen Krieg und rassistische Stimmungsmache

Die nordrhein-westfälische Landesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Stellungnahme zum Krieg im Nahen Osten verabschiedet. Wir dokumentieren die Erklärung an dieser Stelle:

Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an und richtete ein Massaker an. Sie tötete nach israelischen Angaben dabei mindestens 1.400 Zivilisten und Soldaten, verletzte 4.100 Menschen und entführten rund 250 weitere Menschen. Wir verurteilen diesen menschenverachtenden Überfall.

Ende Oktober verurteilte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Generalversammlung der Vereinten Nationen den israelischen Staat. Unter der Überschrift „Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in den übrig besetzten palästinensischen Gebieten“ fordert die UNO-Vollversammlung:

• eine sofortige, dauerhafte und anhaltende humanitäre Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den Hamas-Kämpfern im Gazastreifen
• dass alle Parteien ihrer Verpflichtung nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, nachkommen
• die sofortige und kontinuierliche Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit allen lebenswichtigen Gütern sicherzustellen und dass diese den Zivilpersonen nicht vorenthalten werden dürfen
• alle Versuche von Zwangsumsiedlungen der palästinensischen Zivilbevölkerung abzuweisen
• dass eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen im Einklang mit dem Völkerrecht herbeigeführt werden soll.

Mit diesem Krieg überschreitet Israel das Verteidigungsrecht maßlos. Es droht ein Genozid. Wir verurteilen diesen Krieg.

Im Zuge dieses Krieges nahmen antisemitische und antimuslimische Äußerungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in unserem Land zu.

Beiden Religionsgruppen ist gemein, dass sie aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Äußeren bedroht werden. Wir verurteilen das und kritisieren die Einseitigkeit der medialen Berichterstattung. Es wird kaum über antimuslimische Übergriffe berichtet. Wir fordern hier mehr Objektivität. Antisemitische, antimuslimische und jedwede rassistische Handlungen sind schrecklich, verabscheuungswürdig und nicht akzeptabel.

Wir verurteilen jegliche Versuche, die gegenwärtige angespannte Lage zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, insbesondere muslimische Flüchtlinge, zu missbrauchen.

Wir kritisieren das undemokratische Verhalten von Staatsorganen: Demonstrationen wurden verboten ausschließlich aufgrund von Vermutungen, dass antisemitische beziehungsweise israelfeindliche Äußerungen fallen könnten. Diese undemokratische Praxis kann durch nichts gerechtfertigt werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hohes Gut. Es darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

Wir fordern:

• sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zu einem Waffenstillstand als Vorbedingung für weitere Verhandlungen unter dem Dach der UNO oder der OSZE. Nur Diplomatie, Anerkennung und Respekt der essentiellen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Parteien kann dem Sterben ein Ende bereiten
• die Bundesregierung auf, unverzüglich diplomatische Bemühungen für eine sofortige Waffenruhe aufzunehmen
• die Einstellung aller Waffenlieferungen als Voraussetzung für eine Waffenruhe
• die sofortige Freilassung aller israelischen Geiseln, palästinensischer Häftlinge (hier vor allem Kinder und Frauen), die ohne Gerichtsurteile inhaftiert sind
• sofortige ernsthafte diplomatische Initiativen zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur zwei gleichwertige und gegenseitig anerkannte Staaten können die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in dieser Region schaffen
• von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu ergreifen.