Gegen Krieg und Krise

Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich am Samstag nachmittag, den 8. Januar, vor dem Thälmann-Denkmal in der Greifswalder Straße in Berlin. Eingeladen zu der Kundgebung „Gegen Krieg, das Abwälzen der Krisenlasten und Demokratieabbau“ am Luxemburg-Liebknecht-Wochenende hatte die DKP. Es sprachen Yvet Lopez, Botschaftsrätin bei der Botschaft der Republik Kuba in Berlin, Dmitri Nowikow, Stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Isabel Neuenfeldt bereicherte die Kundgebung mit ihren Liedern zum Akkordeon und stimmte am Ende „Die Internationale“ an.

Die Kundgebung war zugleich der offizielle Start der Kampagne der DKP für einen Energiepreisstopp (www.energiepreisstopp-jetzt.de)

Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Patrik Köbele.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, auch, wenn vieles noch nicht zu überblicken ist, sage ich ein paar Worte zu den Entwicklungen in Kasachstan. Es ist wenig zweifelhaft, dass es in Kasachstan große soziale Verwerfungen gibt. Es ist aber genauso unzweifelhaft, dass Kasachstan für die Einkreisungspolitik von NATO, USA und EU gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zentrale strategische Bedeutung hat. Die Grenze zwischen Kasachstan und Russland ist 7.000 Kilometer lang, das ist mehr als die vierfache Entfernung von Berlin nach Moskau. Die Grenze zwischen Kasachstan und China ist 1.600 Kilometer lang, das ist ziemlich genau die Entfernung von Berlin nach Moskau. Wir kennen das Drehbuch von Farbenrevolutionen. Widersprüche, vor allem soziale werden ausgenutzt, um Prozesse auszulösen, die anfangs wie soziale Revolutionen aussehen und danach entweder dem Imperialismus direkte Zugänge ermöglichen oder Staatlichkeit zerstören. Im Sinne des Imperialismus ist Chaos besser als Widerständigkeit. Es ist deswegen mehr als verständlich, dass Russland, aber auch die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (ODKB) der Bitte der Regierung von Kasachstan entsprachen und Hilfe, auch militärische, organisierten. Das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit den Interventionen des Imperialismus – nach ihnen muss nicht gefragt werden, die bekommt man, und sie bestehen nicht im Schutz von Einrichtungen, sondern in Bomben, Raketen, gezielten Tötungen und Ausplünderung. In Kasachstan, da darf man sicher sein, versuchen die Imperialisten die Situation auszunutzen – das darf ihnen nicht gelingen.

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir haben angesichts der Stärke des Imperialismus manchmal gelächelt bei der Aussage „der Imperialismus ist faulend und parasitär“ – aber die Aussage ist keineswegs falsch. Falsch wäre es, zu meinen, dass dieses System wegfaulen würde und wir deshalb nur lange genug warten müssten.

Mitten in der Pandemie werden Krankenhäuser geschlossen. Tausende Tote gehen auf das Konto eines Gesundheitswesens, das dem Profit geopfert wurde. Die Patente von Impfstoffen sind kein Menschheitsgut wie in Kuba und China, sondern Ware. Dadurch werden arme Länder und Kontinente zu Brutstätten neuer Virusvarianten gemacht. Das ist Fäulnis konkret und darum gehört der Imperialismus auf den Misthaufen der Geschichte.

Auch die Kriegstreiberei ist Fäulnis. Aktuell in der Ukraine, an der Grenze zu Russland. „Der Russe“ ist schuld, weil er im eigenen Land Manöver durchführt – nicht die NATO, die nach Osten vorrückt, nicht die Bundeswehr, die in Litauen, wo sie nichts aber auch gar nichts verloren hat, eine neue Kaserne baut. „Der Chinese“ ist schuld, weil China am Südchinesischen Meer liegt. Das sind doch die Handelswege von NATO, USA und Deutschland, was will der Chinese dort? Deshalb schicken „wir“ Kriegsschiffe in „unser“ Südchinesisches Meer. Taiwan und Hongkong werden missbraucht, wie über Jahrzehnte Westberlin, als „billigste Atombombe“, damals gegen die DDR, heute gegen die Volksrepublik China.

Da wird mit Feuer gespielt und die Kriegsgefahr ist auch in Europa real. Deswegen bleibt es dabei, der Friedenskampf ist unsere erste Aufgabe. Wir sagen deutlich, wer der Aggressor ist und bleiben dabei: Raus aus der NATO – Für Frieden mit Russland und China!

Wie wichtig das auch unter, zumindest scheinbar Linken ist, zeigt ein Artikel im „Neuen Deutschland“ vom 4. Januar. Gestutzt hatte ich bei der Überschrift: „Linke Außenpolitik braucht die Rückkehr zu Marx“. Sehr gut, dachte ich, die Wiederentdeckung von Klassenkampf und Imperialismus. Genau das Gegenteil. Der Autor, Wulf Gallert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der Linkspartei, missbraucht Karl Marx, um die Ablehnung von Auslandseinsätzen aufzuweichen. Zitat: „Wir verurteilen laut jede internationale Militäraktion, schweigen aber bisher zu den chinesischen Aktivitäten im Süd- und Ostchinesischen Meer.“ Oder zu Syrien: „Moskau folgt hier einer eiskalten Machtlogik, die sich in nichts von der in Ankara oder Washington unterscheidet.“

Karl Marx wird missbraucht, um dem Menschenrechtsimperialismus das Wort zu reden. Beispiel: „Man kann sehr wohl mit Kuba solidarisch sein, ohne jede oppositionelle Bewegung als US-amerikanische Konterrevolution zu brandmarken. Wir können und müssen zum Umgang Chinas mit der Opposition in Hongkong und den Uiguren in Xinjiang nicht schweigen (…).“

Mit jemanden, der Karl Marx so missbraucht, mit jemandem, der Auslandseinsätzen der Bundeswehr das Wort redet und Menschenrechtsimperialismus predigt, möchte ich nicht in einer Partei sein.

Bin ich zu hart? Nein, bin ich nicht. Seht euch die Grünen an. Von der Gründung 1980, zum Teil aus der Friedensbewegung kommend, bis zum Durchsetzen der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg waren es 19 Jahre. Und heute? Zitat Annalena Baerbock: „Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA.“

Ja, wir sind derzeit klein und wir müssen größer werden – aber in diesem Mainstream wollen und werden wir nicht mitschwimmen. Das mag harmlos beginnen, aber es endet in der Kloake der imperialistischen Kriegstreiberei.

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, ich werde im Folgenden etwas zu Corona, zur jetzigen Situation, zu unserem Umgang mit der Pandemie, aber auch zum Umgang mit den sogenannten Corona-Protesten sagen. Manches davon müssen und werden wir in der DKP weiterdiskutieren.

Es gibt aus unserer Sicht keinerlei Anlass, die Corona-Pandemie auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein für mich überzeugendes und auch völlig ausreichendes Argument ist: Unsere Genossinnen und Genossen in Kuba, Vietnam, Laos der VR China nehmen dieses Virus und die Bedrohung ernst. Es gibt keinen Grund, ihre Position, ihr Fachwissen, ihren Standpunkt, der eben nicht in der Anarchie des Kapitalismus oder der Profit- und Raubgier des Imperialismus begründet ist, anzuzweifeln. Deswegen achten wir darauf, dass wir uns und unsere Mitmenschen schützen. Deswegen halten wir Hygiene- und Abstandsregeln ein, deswegen tragen wir, wo es nötig ist, Masken. Ausnahmen machen wir nur wenige. Im letzten Jahr konnten Genossinnen und Genossen, vor allem der SDAJ auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo den Abstand nicht einhalten, weil sie einem Polizeieinsatz gegenüberstanden. Das war eine konkrete Frage des Klassenkampfs, das demonstrative Nichttragen von Masken oder das Nichteinhalten von Abständen hat mit Klassenkampf nichts zu tun, das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht – weder heute noch morgen.

Ich komme zum Impfen. Ich bin geimpft, weil ich mich nach einer persönlichen Risikoabwägung dafür entschieden habe. Ich bin dafür, dass man sich impfen lässt und diskutiere das in meinem Umfeld. Es reduziert aus meiner Sicht das Risiko und ist doch kein Allheilmittel. Ich habe auch im eigenen Umfeld einen Todesfall zu beklagen, ein lieber Genosse – er war zweifach geimpft.

Zentrale Eckpunkte einer wirksamen Strategie gegen die Pandemie sind aus meiner sich Kontaktminimierung und Hygiene, häufige Massentests und das Impfen. Die Frage des Impfstoffs ist nicht unwichtig und es braucht für die Menschen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überzeugung. All das ist in unserem Land wenig gegeben. Von den fünf zugelassenen Impfstoffen werden zwei, AstraZeneca und Johnson, nachdem sie anfangs hochgejubelt wurden, kaum mehr benutzt. Eine zweifache Impfung mit Biontec, bei der anfangs suggeriert wurde, dass sie zu einer kompletten Immunisierung führe, gibt heute noch einen Impfschutz von 3 bis 6 Monaten und offensichtlich nicht nur wegen des Auftretens neuer Mutationen. Nach dem Booster wird heute bereits über die vierte oder gar eine permanent regelmäßige Auffrischung diskutiert.

Die Menschheit wäre sehr viel weiter, wenn sowohl die Pandemie als auch die Entwicklung von Impfstoffen von Anfang an als gemeinsame Aufgabe angegangen worden wäre. Wenn also die Forscherinnen und Forschern aus China, aus Kuba, aus Europa, aus den USA, aus Afrika an einem Strang gezogen und ihre Ressourcen geteilt hätten. Nicht, wie in der EU oder den USA, um Patente zu entwickeln, sondern um Impfstoffe zu entwickeln. Die Aufforderung aus Kuba und China war da. Aber der Imperialismus, der gerne in anderen Ländern interveniert, macht sein eigenes Ding. Es darf sicher auch spekuliert werden, ob die weitgehende Fokussierung auf die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen der Versuch war, sich im internationalen Konkurrenzkampf einen Vorteil zu verschaffen. Zumindest wurde damit in Kauf genommen, dass diese Impfstoffe im weltweiten Kampf gegen die Pandemie für ärmere Länder und solche in wärmeren Regionen aufgrund der logistischen Anforderungen schwerer zu verwenden sind.

Zwei Entwicklungsländer, Kuba und die VR China, demonstrieren, dass es anders geht. Beide schickten von Anfang an medizinisches Personal in die Welt, beide äußerten von Anfang an, „Impfstoff muss menschliches Kulturgut sein“. Beide entwickelten Impfstoffe, die bereits in viele Dutzend Länder exportiert wurden. So konnte die VR China jetzt bekannt geben, dass aus China 2 Milliarden Impfdosen an mehr als 120 Länder und internationale Organisationen außerhalb der VR China geliefert wurden. Das ist ein Drittel des globalen Impfstoffverbrauchs außerhalb der VR China – wie gesagt, China ist ein Entwicklungsland. Wir begrüßen es sehr, dass die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba eine Petition zur Zulassung des kubanischen Impfstoffs Soberana in der EU aufgegriffen hat und nun auch in Deutschland verbreitet. Wir rufen alle auf, diese Petition zu unterzeichnen.

Dass diese Situation die Menschen verunsichert, wundert nicht. Dazu kommt, die Pandemie wird benutzt, um die Lasten der kapitalistischen Krise auf die Menschen abzuwälzen und demokratische Rechte abzubauen. Letzteres ergänzt um Militarisierung. Das Gebäude des Parteivorstands der DKP liegt in Essen direkt neben dem Gesundheitsamt. Blicken wir derzeit aus dem Fenster, kommt man sich teilweise vor, als stünde man mitten in einem Militärmanöver. Soldaten in Uniform. Selbst, wenn man es richtig finden würde, dass die Bundeswehr hilft, warum denn in Uniform? Das wäre unnötig, wenn es nicht gleichzeitig darum ginge, dass wir uns an den Anblick von Soldaten in Uniform gewöhnen sollen.

Die Menschen erleben diese ganze Situation als Chaos. Sie erleben, dass Einschränkungen nicht nachvollziehbar und transparent sind. Warum braucht es jetzt plötzlich eine kürzere Quarantäne als vor zwei Wochen? Warum sind die Ungeimpften die Schuldigen, wenn doch auch Geimpfte Überträger sein können? Warum komme ich nicht mehr aus meinem Dorf, wenn es dort keine Teststelle gibt, ich aber ohne Test den Bus nicht benutzen darf? Diese ganze Pandemiepolitik, die den Profit Weniger über die Gesundheit Aller stellt, hat eine ungeheure Polarisierung zur Folge – die ist gewollt oder wird zumindest billigend in Kauf genommen. Menschen gehen vermehrt auf die Straße. Sie haben keine Klassenanalyse und sie neigen dazu, den Ersten zu folgen, die ihnen eine Möglichkeit bieten, ihren Protest zu artikulieren und die sie ernst nehmen oder ihnen vorgaukeln, sie ernst zu nehmen.

Es wäre eigentlich die Rolle der Arbeiterklasse, der Arbeiterbewegung, führend diese Widersprüche aufzugreifen und die Widerspruchsverarbeitung in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Dafür ist sie zu schwach, zu orientierungslos, zu gespalten.

Wie gehen wir jetzt mit diesen Aktionen und Demonstrationen um? Zuerst scheint es mir wichtig, dass sich weder die Aktionen noch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen Kamm scheren lassen.

Es ist falsch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Gesamtheit als Rechte, als Esoteriker oder als irrational zu verorten. Aber Rechte haben teilweise Einfluss, versuchen ihn zu bekommen und haben an manchen Orten möglicherweise auch die Hegemonie. Genau diese Differenziertheit müssen wir aber versuchen zu erfassen und müssen sie bei unserem Umgang berücksichtigen. Wenn Rechte die Hegemonie haben und es keine Chance gibt, diese Hegemonie zu beseitigen, dann wird uns nur die Gegenaktion bleiben.

Ist dies aber nicht der Fall, dann müssen wir versuchen, die Klassenanalyse zu den Menschen zu bringen. Nur die Klassenanalyse kann die Hinwendung zu falschen, irrationalen Erklärungsansätzen verhindern. Genau diese müssen wir aber zu verhindern versuchen, weil falsche, irrationale Erklärungsansätze ja genau dazu führen, dass es den Herrschenden gelingt, Widersprüche, die ihrem Klassenkampf von oben entspringen, so zu entschärfen, dass sie ihnen nicht schaden.
Es gibt Dinge, die in meinen Augen gar nicht gehen. Wir können uns keinesfalls, selbst wenn Gegenproteste nötig sind, weil die Aktionen von Rechten dominiert sind, in eine Reihe mit den Vertreterinnen und Vertretern der jetzigen oder der vorigen Regierungsparteien stellen, ohne deutlich zu machen, dass ihre Politik im Interesse der herrschenden Klasse ursächlich für die Situation ist.

Das wäre genauso falsch, wie wenn wir plötzlich auf die Idee kämen, uns ohne unsere Inhalte an diesen Aktionen zu beteiligen, weil Bewegung ja immer gut ist.

Dazwischen wird es eine Vielzahl von differenzierten Umgangsweisen geben, die letztlich von der örtlichen Situation und damit auch von unserer Stärke oder Schwäche abhängen. Immer müssen wir dabei aber klarmachen, nicht der Ungeimpfte ist der Gegner, sondern diejenigen, die das Gesundheitswesen privatisieren und kaputt machen. Nicht die Ungeimpften sind unsere Gegner, sondern die, die aus der kapitalistischen Krise und der Pandemie Profite schlagen, die das menschliche Vorstellungsvermögen kaum realisieren kann: Die Pharmakonzerne, die Internetgiganten, die Logistiker, die Discounter.
Und immer stimmt, nimmt der Reichtum auf der einen Seite zu, dann heißt das Elend und Armut auf der anderen. Jeder Börsensprung und Vermögenszuwachs von Pfizer, DHL, Aldi, Apple heißt Armut, Verlust von Wohnungen, Perspektivlosigkeit, Leben auf der Straße, Depression, Selbstmord auf der anderen.

Wenn jetzt über kritische Infrastruktur geredet wird, dann geht es doch um die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr. Wir müssen klarmachen, dass Gesundheitsämter, Feuerwehr und Krankenhäuser seit Jahren durch die kaputtgespart werden, die sich jetzt zu wundern scheinen, dass immer weniger Leute ihnen trauen.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, manchmal vergeht einem die Genugtuung, wenn wir Dinge korrekt vorhergesehen haben. Ende November diskutierten wir im Parteivorstand darüber, dass die Energiepreise wohl ein zentrales Feld sein werden, in dem der Arbeiterklasse und kleinen Betrieben das Fell über die Ohren gezogen werden wird. Klar war die neue Stufe der CO2-Steuer, absehbar waren Spekulationen um Energiepreise. Wir sahen voraus, dass sich auch Stromlieferanten verzocken können, wie aktuell der Lieferant Stromio. Es war klar, dass sich das Märchen vom Risiko, das Kapitalisten angeblich tragen, wieder als Märchen erweisen wird – die machen einfach Konkurs, das Risiko tragen Kunden und Beschäftigte. Wir hatten Beispiele vorliegen, dass Grundversorger ihre Grundtarife verdoppelt, verdreifacht und vervierfacht hatten – genau dort landen aber die Kunden pleite gegangener Stromlieferanten. Im Westdeutschen Rundfunk wurde mehrfach berichtet, dass es Beispiele gibt, bei denen sich von einem Tag auf den anderen die Strompreise vervierfacht haben, in einem Beispiel von 300 auf 1.200 Euro im Monat.

Ungewiss ist für viele, wie sich der Gaspreis erhöht. Bei mir hat der Versorger schon mal den monatlichen Abschlag von 88 auf 122 Euro erhöht – im Jahr sind das 408 Euro.

Und die Ampel? 3 Euro mehr „Hartz IV“, das jetzt „Bürgergeld“ heißt. Oder, was macht der geringfügig Beschäftigte, der durch Corona seinen Job verloren hat? Oder, was macht die Familie, die sich eine Wohnung gekauft hat und mit der Kreditbelastung schon am Limit lag? Was macht der Kleinbetrieb, der immer noch auf seine Corona-Hilfen wartet? Was macht der Pendler, der keine Chance hat, auf den Öffentlichen Verkehr umzusteigen? Apropos Öffentlicher Verkehr – das Standardticket in einer Stadt im Ruhrgebiet kostet jetzt 3 Euro. Der Euro feiert sein 20-jähriges – hätte damals einer gesagt, dass eine einfache Busfahrt mal 6 Mark kostet würde, man hätte ihn für bekloppt erklärt.

Energie ist derzeit die Armutsfalle Nummer eins, dicht gefolgt von Gemüse, Wohnen und Lebensmitteln. Ja und dann kommen die, die in einer Blase leben, in einer anderen Realität, und sagen jetzt muss noch die Milch teurer werden, damit wir die Umwelt retten. Es stimmt, Preiserhöhungen schränken den Verbrauch ein – aber wessen Verbrauch? Immer den der Menschen, die es am meisten spüren. Grob gesagt, die Armen, die Arbeitenden, die Rentner, die Kleingewerbetreibenden sollen den Kapitalisten die Welt retten, nachdem die Kapitalisten die Welt an den Rand der Katastrophe gefahren haben.
Hier wollen und werden wir Sand im Getriebe sein. Das ist der Sinn unserer Kampagne „Energiepreisstopp jetzt“, die wir an diesem Wochenende beginnen. Wir fordern:

• einen gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Das umfasst Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise.
• Strom- und Gassperren müssen verboten werden und Haushalte mit Bezug von Sozialleistungen einen Energiezuschlag erhalten.
• Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand.

Diese Forderungen sind einfach, logisch und vernünftig. Natürlich erwarten wir nicht, dass deswegen der Bundestag im Februar entsprechende Beschlüsse fasst. Wir wissen, dafür ist größter Druck der Straße notwendig, dafür braucht es Bewegung von Massen. Wir wissen aber auch, dass die Idee dann zur materiellen Gewalt wird, wenn sie die Massen erfasst. Dazu müssen Massen die Idee aber kennen und kennenlernen. Das ist der Sinn der Kampagne, dazu rufen wir jetzt alle Gliederungen und Freunde der DKP auf:

Plant und startet öffentliche Aktionen, bei denen ihr Unterschriften sammelt. Wenn das durch die Corona-Situation nicht geht, macht Abstimmungsaktionen – schreibt die Forderungen auf ein Plakat, gebt Klebepunkte aus, mit denen man abstimmen kann, werbt für die Online-Petition, die wir bei openpetition freigeschaltet haben.

Natürlich sind wir zu wenige. Aber erinnert euch daran – 2019, zu Beginn der Corona-Pandemie, wollten die Herrschenden sie nutzen, um das Demonstrationsrecht völlig zu kappen. Erinnert euch an den 1. Mai 2019 und unseren Beitrag dazu, dies zu verhindern. Wir haben hier und jetzt die Chance, dass Menschen anfangen, sich gegen das Abwälzen der Krisenlasten zu wehren. Das ist die beste Vorbereitung unseres UZ-Pressefest.

Das UZ-Pressefest mit einem Ratschlag von Aktivistinnen und Aktivisten, die sagen, Energiewende kann nicht heißen, den Menschen mit der CO2-Steuer das Heizen zu verteuern, Energiewende muss heißen, Energiekonzerne zu enteignen, um die Grundlage zu legen für eine Energieversorgung für alle im Ausgleich mit der Natur.

Ob das gelingt, weiß ich nicht, aber am Anfang steht die Tat.