Gegen Krieg und Aufrüstung

In einer Stellungnahme positionierte sich die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW München zum Krieg in der Ukraine und zu den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. In dem Papier heißt es unter anderem:

„Die Fachgruppe Hochschule und Forschung verurteilt den Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine in jeder Form. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ebenso wie den Menschen in Russland, die unter Androhung drakonischer Strafen gegen ihre eigene Regierung auf die Straße gehen. (…)

Die deutsche Bundesregierung nimmt den Krieg in der Ukraine nun zum Anlass für ein Aufrüstungsprogramm bislang ungekannten Ausmaßes. Nicht nur soll ein Sonderetat von einhundert Milliarden Euro für das deutsche Militär bereitgestellt werden. Die jährlichen Militärausgaben sollen auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit besäße die Bundeswehr den drittgrößten Militäretat der Welt.

Als Gewerkschafter:innen lehnen wir diese Aufrüstungsbestrebungen strikt ab. Die Resolution des DGB-Bundesausschusses vom 2. März kritisieren wir deshalb scharf. Darin heißt es, die Bundesregierung habe ‚zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert‘. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wird nur mehr ‚kritisch beurteilt‘ – nicht mehr wie bisher abgelehnt. Das stellt eine deutliche Abkehr von den beschlossenen Positionen des DGB dar.

Wir fordern den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dazu auf, auch weiterhin klar gegen jede Aufrüstung Stellung zu beziehen, um damit unverbrüchlicher Teil der Friedensbewegung zu bleiben. Statt 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr braucht es umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Dafür müssen die Gewerkschaften mit allen ihren Mitteln eintreten. (…)

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen – unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Geschlecht. Dass Männern und Menschen, die als Männer gelesen werden, die Flucht verwehrt wird, halten wir für eine gefährliche Wiederbelebung überkommener Rollenbilder. Mit großer Besorgnis haben wir zudem die Berichte über die rassistische Behandlung nicht-weißer Flüchtender wahrgenommen. (…)“