Gegen jede Ordnung

In ihrer ersten Rede als Bundesverteidigungsministerin, die sie am 24. Juli hielt, hat Annegret Kamp-Karrenbauer einen harten Kurs verkündet. Die Rede beinhaltete zwei wesentliche Punkte. Erstens sprach sie sich für eine Fortsetzung der neokolonialen Politik des Westens aus. Zweitens betonte sie, am 2-Prozent-Ziel der NATO festzuhalten.

Deutschland trage die Verantwortung „für eine Friedensordnung, die eine freiheitliche ist, weil sie der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen verpflichtet ist“. Damit verstößt sie zweifach gegen das Völkerrecht und die UN-Charta, die eine derartige Verantwortung nur dem UN-Sicherheitsrat übertragen und zudem keine Interventionen wegen Verstößen gegen die „unantastbare Würde des Menschen“ vorsehen.

Sie zitierte ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen mit den Worten, die Welt brauche mehr Europa. Dass es sich dabei nicht um ein Europa handelt, das den anderen Völkern seine Hände reicht für Frieden und gemeinsame Entwicklung, machte sie klar, indem sie ergänzte: „Wir wollen Europa stark machen, auch in handfesten militärischen Fähigkeiten.“ Zugleich betonte sie: „Deutschland ist und bleibt fest verankert im transatlantischen Bündnis.“ Denn: „Die NATO ist und bleibt Garant unserer Sicherheit.“ Es gebe nämlich „autoritäre Kräfte, die uns und die internationale Ordnung herausfordern“.

Sie setzt auf eine antagonistische geopolitische Strategie. Zugleich verheimlicht sie, dass es die westlichen Staaten selbst waren, die nach dem Zusammenbruch des europäischen Sozialismus die internationale Ordnung aufkündigten und einen beispiellosen Feldzug gegen die Prinzipien des Völkerrechts begannen, dem Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und viele andere Staaten zum Opfer fielen – alles natürlich im Geiste eines angeblichen Humanismus. Dagegen setzen China und Russland auf eine defensive Strategie, treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein und wirken deeskalierend auf Konflikte ein.

Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, am Ziel der NATO-Staaten festzuhalten, ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. „Es geht um eine Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllen kann, die wir ihr geben.“ Dabei handelt es sich um neokoloniale Projekte. Denn, so Kramp-Karrenbauer, die Bundeswehr verteidige die Interessen Deutschlands mit den Auslandseinsätzen. „Damit wir in Deutschland in Zukunft gut und sicher leben können, braucht es auch eine einsatzbereite Bundeswehr.“ In Wahrheit tragen die Interventionen des Westens zu einer weiteren Destabilisierung der globalen Sicherheitslage bei und erzeugen Hass bei den betroffenen Völkern. Während Deutschland und Europa eine neue Politik der Entspannung und Entmilitarisierung von Konflikten bräuchten, lassen die Worte der neuen Oberkommandantin der Bundeswehr nur Schlechtes erahnen.