Gegen ihre Krise – Zusammenstehen und Kämpfen! LL-Demonstration 2022

Mehr als 100 Jahre nach der Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs bleibt die Losung Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ aktuell wie eh und je. Es sind die Eigentümer deutscher Konzerne und ihre Vertreter in der Politik, die nach innen immer schärfere Gesetze zur Einschüchterung von Widerstand erlassen und die Bundeswehr in alle Welt schicken, um ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. In ihrem Interesse werden Arbeitsrechte und Sozialleistungen gestrichen, die Gesundheitsversorgung privatisiert und das Bildungssystem immer mehr auf Leistungsdruck und ökonomische Verwertbarkeit getrimmt.

Kein Fortschritt mit der „Fortschrittskoalition“

Die Last der andauernden politischen und ökonomischen Krise tragen vor allem die arbeitenden Menschen – Arbeiter, Angestellte und kleine Selbstständige. Besonders betrifft das die arbeitende und lernende Jugend. Hunderttausende Ausbildungsplätze fehlen, ein Studium in einer Großstadt lässt sich wegen explodierender Mieten kaum noch finanzieren und nach Ausbildung oder Studium droht den meisten jahrelange prekäre Beschäftigung in befristeten Verträgen. Die sogenannte „Fortschrittskoalition“ ist in Wahrheit das genaue Gegenteil: Hartz IV wird umbenannt aber nicht abgeschafft. Der Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut, indem z.B. die Verdienstgrenzen bei Minijobs ausgeweitet werden. Der 8-Stunden-Tag, den die Arbeiterbewegung sich über Jahrzehnte erkämpfen musste, wird mit Beteiligung der angeblichen Arbeiterpartei SPD aufgeweicht.

Und auch angeblich soziale Maßnahmen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein: Die Ausbildungsplatzgarantie ist bisher nicht mehr als eine hohle Phrase ohne konkrete Pläne. Bafög soll elternunabhängiger werden, damit aber weiterhin elternabhängig bleiben und nicht erhöht werden, obwohl ein Studium damit kaum zu finanzieren ist. Zwar sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon aber nur 100.000 öffentlich gefördert und ohne Deckelung für die Mietpreise. Gemessen an den laut Hans-Böckler-Stiftung knapp 2 Millionen fehlenden bezahlbaren Wohnungen in deutschen Großstädten werden die wenigsten davon profitieren. Und für die Pflege soll es zwar erneut einen kleinen Bonus geben, die Personalbemessung wird aber nicht mal angesprochen und das profitorientierte Fallpauschalensystem bleibt unangetastet. Fortschritt sieht anders aus.

Gegen Krise und Kapitalismus

Die vergangenen Jahrzehnte haben zur Genüge bewiesen, dass Klimakrise und soziales Elend sich im Kapitalismus niemals überwinden lassen. Die geschichtliche Erfahrung zeigt aber auch, dass Verbesserungen von uns gegen die Herrschenden durchgesetzt werden können. Möglich ist das nur, wenn wir uns gemeinsam organisieren und für bessere Lebensbedingungen kämpfen – ob in der Schule, der Uni oder im Betrieb. Die Erinnerung an Liebknecht und Luxemburg ist eng verbunden mit dem Kampf um ein anderes System, den Sozialismus. Die Angriffe der Politik und der Polizei auf die letzte Liebknecht-Luxemburg-Demonstration unter fadenscheinigen Vorwänden zeigen, dass diese Erinnerung den Herrschenden bis heute ein Dorn im Auge ist. Als fortschrittliche Jugendorganisationen rufen wir daher umso mehr dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.