Gegen ihre heuchlerische Politik

Am kommenden Wochenende findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt. UZ sprach mit Franz Haslbeck, dem Anmelder der Anti-G7-Demonstration in Garmisch. Er ist im Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und im Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aktiv (siehe UZ vom 11. Februar).

UZ: Warum organisiert ihr Proteste gegen den G7-Gipfel, der ab Sonntag in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen durchgeführt wird?

Franz Haslbeck: Weil wir ihre Politik klar ablehnen. Die Staatsvertreter, die sich dort präsentieren, und auch die Rolle, die die Länder, die sie vertreten, in der globalen Ökonomie einnehmen, haben keine Zukunft. Die Probleme, die auf ihrer Agenda stehen, können nur sozial gerecht und ökologisch nachhaltig gelöst werden. Das ist in diesem kapitalistischen System jedoch nicht möglich. Stattdessen ermächtigen sich die G7-Staaten aufgrund ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Stärke dazu, über die Geschicke der Welt zu entscheiden. Deswegen lehnen wir ihren Gipfel grundsätzlich ab. Stattdessen brauchen wir eine Alternative, die nicht bei symbolischen Appellen zu den wirklich wichtigen Herausforderungen stehen bleibt. Die Beseitigung des Hungers oder das Aufhalten der Klimazerstörung kann nicht von denen in die Hand genommen werden, die die Hauptschuld an dieser Zerstörung tragen. Die G7-Repräsentaten vertreten schließlich nicht die Interessen von Mensch und Natur, sondern die des Kapitals.

UZ: Was steht auf der Tagesordnung des G7-Gipfels?

Franz Haslbeck: Angeblich wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe Lösungen für die Probleme finden, die durch die Medien kolportiert werden, vor allem zur Ukrainekrise und zur Klimakrise. Doch Lösungen sind, ehrlich gesagt, nicht zu erwarten, sondern vielmehr eine Verschärfung dieser Krisen. Ob Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet oder weitere Symbolpolitik zum Klimaschutz: Da sich die Bandbreite ihres Instrumentenkoffers nur innerhalb der kapitalistischen Prinzipien bewegt, sind nur Placebos beziehungsweise Oberflächlichkeiten zu erwarten. Das ist besonders heuchlerisch, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Probleme und Krisen mitsamt ihrer systemischen Wurzel angegangen werden müssen, wenn sich was zum Besseren verändern soll.

UZ: Was meinst du mit „angegangen werden müssen“…?

Franz Haslbeck: Dass diese kapitalistischen Rahmenbedingungen dringend überwunden werden müssen!

UZ: Ihr seid als Bündnis „Stopp G7 Elmau“ Teil einer breiten Aktionsplattform. Wer engagiert sich dort?

Franz Haslbeck: Unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter kommen aus der Klima- und Umweltbewegung, aus der antimilitaristischen und der Friedensbewegung über Aktive aus der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bis hin zu antirassistischen oder queer-feministischen Initiativen. Auch Aktivistinnen und Aktivisten aus dem globalen Süden engagieren sich mit uns. So haben wir in den letzten Wochen auch eine internationale Karawane bei uns begrüßen dürfen, die mit Veranstaltungen durchs ganze Bundesgebiet zieht. Uns ist es ein großes Anliegen, auch die Perspektive aus den Kämpfen zu hören, die am direktesten von der Ausbeutung durch die imperialistischen Großmächte betroffen sind. Unter ihnen sind Aktivisten aus Mexiko, Honduras oder der besetzten Westsahara. Sie werden auch auf unserem Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen anwesend sein, aus ihren Kämpfen berichten und für einen Austausch zur Verfügung stehen.

Unser Bündnis ist sehr bunt und vereint ein breites Spektrum aus vielen verschiedenen Initiativen, Organisationen und Parteien. Innerhalb der Aktionsplattform zeichnen wir als Verantwortlich für die Proteste in der Region Garmisch-Partenkirchen.

UZ: Warum wird es neben der Großdemo am Samstag in München noch eine zusätzliche Demonstration am Sonntag in Garmisch-Partenkirchen geben?

Franz Haslbeck: Weil wir der Meinung sind, dass wir – wie schon beim letzten G7-Gipfel in Deutschland – unseren Protest am Ort des Geschehens durchführen müssen. Da der nächste größere Ort zum Privatschloss Elmau eben Garmisch-Partenkirchen ist, haben wir dort wieder eine Demonstration angemeldet.

Aber es ist nicht so, als wenn wir nicht auch am Schloss Elmau protestieren wollen. Das Landratsamt hat zwar zuerst versucht, diese Idee zu unterbinden, konnte uns jedoch nicht erklären, wo denn genau dieser „Sicherheitsbereich“ sein soll, in dem wir nicht demonstrieren dürfen. Mit Verweis auf ein Gerichtsurteil zu den Protesten 2015 haben wir deutlich gemacht, dass wir solche Einschränkungen nicht akzeptieren werden, weil es uns darum geht, dass wir wahrgenommen werden und sichtbar sind. Also organisieren wir für Montag verschiedene Sternmärsche zum Gipfelhotel. Die Polizei beharrt darauf, dass wir uns mit maximal 50 Personen auf 500 Meter nähern werden, was in unseren Augen immer noch zu weit weg ist von dort, wo sich die internationale Presse aufhält. Diese Versuche, unseren Protest einzuschränken, sprechen leider Bände über die Realität von Grundrechten und Demokratie in diesem Land.

UZ: Was erwartet die Teilnehmer eurer Demonstration in Garmisch-Partenkirchen?

Franz Haslbeck: Wir werden Redebeiträge von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und von der erwähnten internationalen Karawane haben. Die junge AbL wird über Ernährungssouveränität sprechen, die SDAJ wird über den Kampf um Bildung und Perspektive sprechen, den Jugendliche in der „ersten Welt“ führen. Die „Offensive gegen Aufrüstung“ wird zur Milliarden-Aufrüstung für deutsche Kriege reden, verschiedene Initiative werden gemeinsam zum Thema Klimagerechtigkeit auftreten. Doch das ist noch lange nicht alles: So haben wir drei Redner aus Uganda, die ihren Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlage darstellen. Das ist uns besonders wichtig, weil die ökologische Frage nicht in der Geopolitik kapitalistischer Großmächte zerrieben werden darf, bei welcher die Länder des globalen Südens massive Nachteile haben. So fordern wir zum Beispiel auch einen Schuldenerlass für diese Staaten. Die Themen und Redner sind natürlich nur eine kleine Auswahl aus den Berichten und Aktivisten, die am Sonntag in Garmisch zu Wort kommen werden.

UZ: Wie kommen die Teilnehmer am einfachsten zur Demonstration nach Garmisch?

Franz Haslbeck: Da die Autobahn ab München gesperrt sein wird, haben wir eine Bus-Kolonne organisiert. Wer mitfahren möchte, kommt bitte am Sonntag um 9 Uhr zur Münchner Theresienwiese. Wer mit dem Auto runter fahren möchte, sollte auch dort hinkommen, da uns die Behörden zugesichert haben, dass sich Pkw und Kleinbusse unserer Kolonne anschließen können. Sobald wir dann in Garmisch angekommen sind, werden unsere Busse den Schienenersatzverkehr der Deutschen Bahn unterstützen, weil wir nicht denken, dass die bereitgestellten Kapazitäten ausreichen werden.

Eine kleine Anmerkung am Ende: Richtig, die Demo ist nur in Garmisch. Denn leider möchte uns die Polizei nicht hinter die Partnach lassen, also unseren Protest aus Partenkirchen raushalten. Das verkürzt unsere Route, es kann also sein, dass wir doch früher aufhören müssen als ursprünglich geplant. Die von uns organisierten Busse werden nach der Abschlusskundgebung wieder nach München fahren.

Mehr Informationen unter www.stopp-g7-elmau.info.