Gegen Grund­rechte­abbau

Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind, hat am 3. Juli eine Erklärung „Widerstand gegen Meinungsdiktat“ veröffentlicht. Darin mahnt die Initiative, die historische Verantwortung für zwei Weltkriege ernst zu nehmen, sich für das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot einzusetzen und Widerstand gegen den Grundrechteabbau zu entwickeln. In der Erklärung heißt es: „Wir sollen ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden! Das heißt, wir sollen der ‚Staatsräson des Krieges gegen Russland‘ kritiklos und willig folgen“. Unzählige Bürgerinnen und Bürger mit anderer Meinung seien bereits mit Strafverfolgung konfrontiert. Weitere verschärfende Maßnahmen seien in Vorbereitung. „Dem widersetzen wir uns!“
uzlinks.de/widermeinungsdiktat