Gegen faschistische Gefahr

Der türkische Staatspräsident Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der Oppositionspartei HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

Dass die HDP bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr ins Parlament einziehen konnte, hatte Hoffnung gemacht – Hoffnung darauf, dass es trotz der undemokratischen 10-Prozent-Hürde und der jahrzehntelangen Unterdrückung möglich sein könnte, auf parlamentarischem Weg die Rechte der Kurden und demokratische Veränderungen durchzusetzen. Der Präsident antwortete mit Terror gegen kurdische Städte, mit Repressionen gegen Journalisten, mit der Verfolgung aller seiner Gegner. Im Mai – zwei Monate vor dem Putschversuch vom Juli – ließ Erdogan die Immunität eines Viertels der Parlamentsabgeordneten aufheben. Damit hat er die Voraussetzung geschaffen, unter der die Polizei in der Nacht die HDP-Abgeordneten abholen konnte.

Heute besteht die Gefahr, dass Erdogan in der Türkei die faschistische Diktatur errichtet: Die Herrschaft im Dienste der größten Kapitalgruppen, die von der aggressiven Machtpolitik profitieren, den offenen Terror gegen Linke, Kurden und alle Demokraten, der mit neoosmanischer Propaganda und islamistischer Moral verkleidet ist. Erdogan bleiben nur Terror und Aggression, um seine Macht zu sichern.

In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung damit begonnen, die türkische Regierung etwas deutlicher zu kritisieren: Merkel finde die Lage „in höchstem Maße alarmierend“. Ihre Erklärungen ändern nichts daran, dass der Flüchtlingsdeal der EU die Bedingungen geschaffen hat, unter denen der türkische Staatspräsident seine Macht sichern konnte. Indem Merkel Erdogan zum Türsteher gegen Flüchtlinge gemacht hat, hat sie ihn gestützt. Wenn Merkel tatsächlich in Sorge um die Demokratie in der Türkei wäre, würde sie die Waffenlieferungen an die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten und Tornados aus Incirlik abziehen.

Die DKP erinnert daran: Auch in Deutschland stehen kurdische Aktivisten vor Gericht, weil sie PKK-Funktionäre sein sollen. Die PKK ist keine Terrororganisation, sie ist eine Kraft des Widerstands gegen die Erdogan-Diktatur und den IS-Terror. Solidarität mit den Demokraten der Türkei und dem kurdischen Volk heißt für uns: Kampf gegen das PKK-Verbot, Kampf gegen die Flüchtlingspolitik Merkels, Kampf gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die den Krieg in Syrien weiter anheizt. Die DKP ruft dazu auf, sich an den Aktionen zur Solidarität mit den Linken in der Türkei und der kurdischen Bewegung zu beteiligen.