Gegen Extremismustheorie

Die „Berliner Register“ lehnen den Vorschlag der CDU Treptow-Köpenick ab, Register gegen „Linksextremismus“ und „religiösen Extremismus“ einzurichten. Der entsprechende Antrag beim Landesparteitag der CDU wurde damit begründet, dass Antisemitismus und Homophobie zunehmend von Menschen mit arabischem oder türkischem Hintergrund ausgehen würden. Würde die Herkunft der Täter erfasst, könnten die Probleme besser bearbeitet werden. Der Landesparteitag der CDU hat sich am Wochenende für die Einführung von „Extremismusregistern“ ausgesprochen.

„Dass diese Forderung ausgerechnet aus einem Bezirk kommt, der ein starkes Problem mit der extremen Rechten hat und die NPD-Bundeszentrale beherbergt ist erstaunlich“, kommentierte Kati Becker, Koordinatorin der Berliner Register den Vorstoß der CDU.

Von zirka 1 000 Vorfällen, die die Register pro Jahr dokumentieren, sei „der Großteil durch die organisierte rechte Szene verursacht, nicht von Menschen, die einen Migrationshintergrund haben“. Die geforderte Erfassung von Tätern nach „Herkunft“ oder „Religion“ verstoße außerdem gegen das Grundgesetz. „Der Extremismusbegriff ist ein Ansatz bei dem ‚rechts‘ und ‚links‘ gleichgesetzt werden und außerhalb des gesellschaftlichen Konsens verortet werden. Er verstellt dadurch aber den Blick auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, die täglich in unserer Gesellschaft stattfinden“, kritisierte Becker weiter. Die „Berliner Register“ dokumentieren rechte und diskriminierende Vorfälle in 11 Berliner Bezirken.

www.berliner-register.de