Gegen die Wohnungsnot

Die Gewerkschaft IG BAU und der Deutsche Mieterbund (DMB) fordern die Regierung dazu auf, Maßnahmen gegen die Wohnungsnot und die Wirtschaftskrise zu ergreifen. Bund und Länder müssten den Neubau von Wohnungen mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern. Ziel müsse es sein, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in drei Bereichen massiv auszubauen: bei den Sozialwohnungen, beim bezahlbaren Wohnen und bei der Bildung von Wohneigentum. Durch eine intensivere Verfolgung von Steuerhinterziehern könne ein solches „Konjunkturprogramm Wohnen“ gegenfinanziert werden. Der Bundesrechnungshof schätzt den Schaden durch Steuerhinterziehung auf 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr.

In Deutschland fehlten 540.000 Wohnungen, so Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU. Dem Bau drohe zudem eine „handfeste Krise“. „Eine groß angelegte Wohnungsbauoffensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Es kommt jetzt darauf an, den Wohnungsbau als Konjunkturmotor in der Krise zu nutzen“, sagt Feiger.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte, die Wohnungsnot werde von Tag zu Tag schlimmer, die Mieten gingen weiter „steil nach oben“. „Allein die von den Job-Centern gezahlten Kosten der Unterkunft, bei denen es um das untere Marktsegment geht, sind in den vergangenen neun Jahren bundesweit im Schnitt um 41 Prozent nach oben gegangen“, so Siebenkotten.

Im Fokus eines „Konjunkturprogramms Wohnen“ müsse der soziale Wohnungsbau und das bezahlbare Wohnen stehen. Aber auch die Bildung von Wohneigentum sei wichtig und als weitere, dritte Säule des Wohnungsneubaus notwendig. Insgesamt sei dafür die staatliche Förderung von 20 Milliarden Euro pro Jahr durch den Bund und die Länder erforderlich. 17 Milliarden Euro davon müsse der Bund investieren – das wären 13,5 Milliarden Euro mehr, als er bislang für den Neubau von Wohnungen im kommenden Jahr bereitstellen will.

Das größte Investitionsdefizit des Staates gebe es beim Neubau von jährlich 100.000 Sozialwohnungen, für den der Staat jährlich 13 Milliarden Euro bereitstellen müsse. Davon liege der Anteil, der vom Bund zu finanzieren wäre, bei 10 Milliarden Euro. Dieser habe für das kommende Jahr allerdings nur 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Den Neubau von jährlich 40.000 bezahlbaren Wohnungen müsse der Bund mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr fördern. Die gleiche Summe sei noch einmal für die Bildung von Wohneigentum erforderlich. Hier gehe es um 80.000 Eigentumswohnungen und Häuser, die pro Jahr für Haushalte neu gebaut werden sollten, die dort anschließend selbst einziehen.