Gegen die staatlich verordnete Verblödung

Ein schwieriges Jahr geht zu Ende. Es war bestimmt von Krieg und Krise. Nach dem Corona-Jahr 2021 wollten wir eigentlich durchatmen, titelten mit dem mutigen roten Fähnchen im Sturm „Auf ein Neues“. Aber schon im Februar war klar: Durchatmen ist nicht.

Der acht Jahre andauernde Krieg in der Ukraine eskalierte zunächst durch massive Angriffe auf die Volksrepubliken im Donbass und dann am 24. Februar durch das Eingreifen Russlands. Der Krieg ist ein Krieg der NATO gegen Russland mit Marschrichtung China. Die USA und der von ihr dominierte Wertewesten kämpfen gegen ihren Niedergang – und gehen einmal mehr über Leichen. Die Welt taumelt am Abgrund eines Atomkriegs.

Deutschland ist in seinem Element, heizt den Krieg an durch Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten und volksverhetzende Propaganda. Die von SPD-Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende bedeutet Krieg nach außen und innen. An seiner Seite weiß der Kanzler die kriegslüsternen Grünen und die FDP mit den Frontfrauen Baerbock und Strack-Zimmermann. Aber auch die Unionsparteien, die kaum noch Druck von rechts machen können.

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat zu einer massiven Verteuerung von Energie und Lebensmitteln geführt. „Hungern oder frieren?“ ist eine reale Frage für viele Menschen geworden. Für die Ärmsten stellt sie sich nicht mehr. Sie hungern und frieren. Die Konzernkassen klingeln, insbesondere die der Energiewirtschaft, die im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine endlich umgebaut werden kann – Umweltzerstörung inklusive.

Der Feldzug gegen Russland und die eigene Bevölkerung wird begleitet von reaktionärem Staatsumbau, von einer nicht gekannten Propaganda und Gleichschaltung der bürgerlichen Medien. Wer sich der verordneten Russophobie entgegenstellt, wird verunglimpft und in die rechte Ecke gestellt. Am 8. und 9. Mai gab es einen Vorgeschmack auf juristische Verfolgung: In Berlin wurde das Zeigen der Fahnen der Befreier verboten. Mit der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen 130 laufen Antifaschisten und Friedensaktivisten Gefahr, für öffentliche Äußerungen, die dem Narrativ vom bösen Russen widersprechen, verfolgt zu werden. Erste Anzeigen liegen vor. Es drohen Haftstrafen.

All das wirkt. Die Friedenskräfte in diesem Land streiten über den Charakter des Krieges, über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine, über die Frage, mit wem man für Frieden und gegen Sozialraub auf die Straße gehen darf. Gewerkschaften und Linkspartei haben sich weitgehend einbinden lassen in die Kriegspolitik der Regierung. Sie verschweigen oder unterstützen den Wirtschaftskrieg gegen Russland als Ursache der Verarmung in diesem Land und können so keinen nennenswerten Widerstand dagegen entwickeln.

All das hat aber auch Gründe. Es braucht diese massive Propaganda, Ausgrenzung und Repression. Die Lügen sind zu offensichtlich, die Widersprüche zu groß. Wer glaubt denn noch ernsthaft, dass die NATO ein Friedensengel und Russland und China das Reich des Bösen sind? Wie lange gelingt es, die Menschen in diesem Land für dumm zu verkaufen? Ihnen den Waschlappen anstelle der warmen Dusche als Solidaritätsakt zu verkaufen? Sie für den Endkampf des Imperialismus hungern und frieren zu lassen?

Die UZ hat 2022 versucht, im besten Sinne Aufklärung zu betreiben – über die Hintergründe und Ursachen des Krieges in der Ukraine, die Militarisierung und Faschisierung des Landes seit 2014, die Rolle von EU und Bundesregierung dabei. Über die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland, der Befreiung von russischer Energie, auf das Leben der Menschen in diesem Land. Und auch über die Politik und Entwicklung der Volksrepublik China, den nächsten Gegner des Wertewestens.

Die UZ hat versucht, den Widerstand auf der Straße zu unterstützen – mit Argumenten und Beispielen. Sie hat über verschiedene Protestformen und auch Auseinandersetzungen berichtet, für das Zusammenwirken von sozialer, Gewerkschafts- und Friedensbewegung agitiert und gegen die Spaltung. Sie hat keinen Bannstrahl über die großen Demonstrationen in Ostdeutschland, die Handwerker für den Frieden oder die kommunalen Friedensinitiativen in den Rathäusern von Stralsund und Königs Wusterhausen gerichtet. Im Gegenteil.

Die UZ hat versucht, Kämpfe und Konflikte, die unter dem Radar der Kriegsgeilheit liefen, zu begleiten. Der wichtigste: 77 Tage Streik für Entlastung an den Uni-Kliniken in NRW. Kolleginnen und Kollegen, ihr wart großartig und beispielgebend für kommende Kämpfe. Die werden wir brauchen in den anstehenden Tarifrunden und im Kampf um die Daseinsvorsorge. Sie gehört in Öffentliche Hand.

„Weil wir es brauchen“ schrieben wir in der letzten Ausgabe 2021 zum UZ-Pressefest, das nach der politisch motivierten Absage des Dortmunder Revierparks gefährdet war. Wie sehr wir und viele Menschen aus unserem Umfeld dieses Fest tatsächlich brauchten, war uns da noch gar nicht klar. Das UZ-Pressefest war ein warmes Treffen der Solidarität in dieser kalten Zeit. Es war großes Treffen des Widerstandes. „Für Heizung, Brot und Frieden“ – diese richtige und wichtige Losung rief die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ Sevim Dagdelen auf dem großen Antikriegsmeeting unseres Pressefestes aus. Es ist die Losung, die auch das kommende Jahr bestimmen muss. Ein Jahr, in dem wir die Spaltung überwinden müssen, denn diese Regierung braucht Widerstand: „Schluss mit der Friedhofsruhe!“

Wir danken allen Autorinnen und Autoren und Leserinnen und Lesern, die uns in diesem verflixten Jahr die Treue gehalten haben! Und fügen an: Mehr von euch ist besser für alle – helft uns, 2023 neue Leserinnen und Leser für die Wochenzeitung der DKP zu werben – weil wir sie brauchen!