Gegen die Spaltung

Die neuen Pläne zur Stationierung von US-Marschflugkörpern, Langstrecken- und Hyperschallraketen in der BRD sind eine weitere massive Eskalation, genauso wie die Pläne zur europäischen Entwicklung solcher Waffen. Dass Sozialdemokraten wie Scholz diese Pläne „folgerichtig“ und Grüne wie Baer­bock sie als „notwendig“ bezeichnen, ist skandalös. Die Situation ist gefährlicher als in den 80er Jahren, auch wenn es derzeit (noch) um Waffen mit konventionellen Sprengköpfen geht.

Diese Waffen sind Erstschlagswaffen und die Vorwarnzeit ist im Verhältnis zu damals wesentlich kürzer. Damals endete die BRD an der Grenze zum Friedensstaat DDR und heute sind die Waffensysteme technologisch weiter entwickelt. Die Gefahr eines Weltkriegs wächst dramatisch. Der Schauplatz wäre Europa und vor allem Deutschland.

Die heutigen Kriegstreiber erinnern sich noch gut daran, dass solche Pläne Massenwiderstand auslösen können. Damals gelang es, große Teile der Sozialdemokratie Stück um Stück auf die Seite der Friedensbewegung zu ziehen. Den Grünen mag ihre Vergangenheit heute peinlich sein, aber Angst vor der Kraft einer möglichen Massenmobilisierung haben sie auch.

Die Friedensbewegung hat entschieden, zu einer Großdemonstration am 3. Oktober nach Berlin zu mobilisieren. Der Hiroshimatag am 6. August und der Antikriegstag am 1. September sollen auch im Zeichen der Mobilisierung stehen – auch der Gewerkschaften. Deren Führungen haben es abgelehnt, mit den Initiatoren des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ überhaupt nur in die Debatte zu gehen. Umso stärker müssen wir den Aufruf nutzen, mit Kolleginnen und Kollegen und in gewerkschaftlichen Gremien über die Unterzeichnung diskutieren und den Druck erhöhen.

Ein erster Aufruf zum 3. Oktober hat prominente Erstaufrufer, darunter die Sozialdemokraten Herta Däubler-Gmelin und Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt. Diese Breite hat offenbar immer noch den Preis des Russland-Bashings. In diesem Fall wird sogar festgestellt, „dass die unmittelbare Kriegsschuld Russlands außer Frage“ stehe. Das ist unhistorisch und falsch, wenn wir an die NATO-Osterweiterungen, den (vergessenen) Jugoslawienkrieg, den Maidan-Putsch, den Umgang mit Minsk II und den Krieg gegen die Volksrepubliken seit 2014 denken.

Wir wenden uns entschieden gegen diese Spaltungslinie – und dennoch mobilisieren wir mit aller Kraft nach Berlin – zu den UZ-Friedenstagen im August und zum 3. Oktober.