Gegen die Spalter

Ein bunter Zug aus 4 000 Kolleginnen und Kollegen, darunter zahlreiche ausländische Kolleginnen und Kollegen, demonstrierte am 1. Mai durch Stuttgarts Innenstadt. Die Transparente und Schilder zeigen die Vielfalt der Kämpfe: Für Frieden, gegen Waffenexporte, gegen den Rechtsruck, für den Stopp des Pflegenotstand, für höhere Löhne, für niedrigere Mieten, gegen Stuttgart 21, für Solidarität mit den Streiks in Frankreich, für soziale Gerechtigkeit, für Vielfalt und gegen Rassismus und vieles mehr. Mit dabei waren natürlich auch KollegInnen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) von ver.di und der IG BAU, die zurzeit beide im Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stehen. Im antikapitalistische Block demonstrierten viele junge Gewerkschafter und Antifaschisten unter dem Leittransparent: „Kapitalismus abschaffen“.

Die Hauptrede bei der Abschlusskundgebung hielt Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Gleich zu Beginn seiner Rede stellt er klar: „Der 1. Mai gehört uns, den Arbeitern und den Gewerkschaften und nicht den Rechten!“ Dem offiziellen Motto des DGB für „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ fügte er noch Frieden hinzu: „Ohne Frieden ist bekanntlich alles nichts.“ Und um die AfD und andere Rechtspopulisten zurückzudrängen, braucht es eine Verbesserung der sozialen Lage. Dazu braucht es „Lösungen gegen die Wohnungsnot in den Großstädten, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur, den Dumping-Wettbewerb am Arbeitsmarkt und die Langzeitarbeitslosigkeit, die Zweiklassenmedizin, die Armutsrenten und die immer ungleicheren Bildungschancen. Diese Probleme sind nicht die Folge der Flüchtlingspolitik, sondern von Jahrzehnten neoliberaler Politik und der Vernachlässigung des Gemeinwohls.“ Er forderte die Beseitigung dieser Probleme, „damit die rechten Scheinlösungen …wieder als solche durchschaut werden.“

Er verwies darauf, dass es die Wohnungsnot bereits in den Achzigern gab und sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Deshalb will er, dass mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau fließen soll und jedes Jahr 60 000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. „Es gibt jede Menge zu tun, um die Wohnungsnot zu beseitigen. Aber offensichtlich braucht die Politik den Druck von der Straße“, so Harald Schaum. Er forderte die Tariftreue bei allen öffentlichen Aufträgen ein und faire Bedingungen am Bau. Er verurteilte, dass „die Arbeitgeber in der diesjährigen Bautarifrunde unsere Kolleginnen und Kollegen nur mit lächerlichen Erhöhungen abspeisen“, trotz bester Auftragslage. „Sie lassen ihre Bauarbeiter oft stundenlang unbezahlt zur Baustelle fahren, obwohl die Bauarbeiter nichts dafür können, wenn ihr Chef weit entfernte Aufträge annimmt. … Schnelle, nach oben orientierte Angleichung der Ostlöhne an die Westlöhne nach 28 Jahren deutsche Einheit? Nicht mit den Arbeitgebern. Der Lohn des Kollegen im Westen soll langsamer steigen, damit die Kollegen im Osten aufschließen können. Dazu sagen die Bauleute ‚Nein. Wir haben die Schnauze voll.’ … Scheitert die Schlichtung, dann gibt es Bambule am Bau! Dann schmeißen die Bauleute die Arbeit hin. Basta!“ Klare Worte.

Auch machte er eindeutige Ansagen zur Abschaffung der Minijobs und Ersetzung durch normale Teilzeitverträge. Jede Arbeitsstunde muss sozialversicherungspflichtig sein. Und sachgrundlose Befristungen sollen ebenso abgeschafft werden. Er wandte sich gegen die Forderung der Arbeitgeber, das Arbeitszeitgesetz zu lockern, denn es ist „schon heute löchrig wie ein Schweizer Käse“. „In sogenannten ‚Experimentierräumen’ soll jetzt ausprobiert werden, wie viele Stunden Menschen vielleicht arbeiten können, bevor sie lange vor dem Rentenalter völlig kaputt gehen. Oder ihre Ehe scheitert. Oder die Kinder verwahrlosen. Oder sie bauen immer mehr Unfälle. Da entpuppt sich der angebliche Experimentierraum als Labor für fiese Menschenversuche! Wir sagen dazu klipp und klar: Nein! Das Arbeitszeitgesetz darf nicht für solche Menschenversuche auf dem Rücken von Beschäftigten geändert werden!“

Zum Schluss seiner Rede bezog er sich nochmals auf das Motto des DGB zum 1. Mai: „Solidarität – das war immer unsere Stärke. Wenn wir gespalten waren, haben immer nur die Arbeitgeber gewonnen. Wehren wir uns gegen die Spalter. Zusammen sind wir stark!“