Gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr

In Stuttgart gingen am 10. Dezember mehrere hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Mandatsverlängerungen der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu demonstrieren. Die Demo wurde von über 30 Aktionsbündnissen und Parteien organisiert und musikalisch von Perkussion und rebellischen Rap-Texten sowie einem Straßentheater begleitet. Transparente und Rufchöre, wie „Bundeswehrmacht endgültig eliminieren“ und „Merkel finanziert – Erdogan bombardiert“ unterstrichen das Anliegen der Kundgebung.

Verschiedene Reden beschrieben die Kriegspolitik der Bundesregierung: Von insgesamt 16 Auslandseinsätzen der Bundeswehr wurden die drei Mandate in Afghanistan, Sudan und Süd-Sudan verlängert. Weitere werden wohl folgen, womit sich die Anzahl von zehntausenden toten Afghanen und Pakistani und über eine Million Opfer unter der irakischen Bevölkerung weiter erhöhen dürfte. Laut offizieller Aussage gibt es keine Angaben zu den Opfern unter der Zivilbevölkerung, was den Zynismus des humanitären Tötens noch krönt.

Von der US-Militärbasis Ramstein und dem Africom in Stuttgart aus werden die Drohnenangriffe im Jemen und Somalia gesteuert, wie der Demo-Slogan „Krieg beginnt hier“ verdeutlicht. Nach wie vor bleibt in Stuttgart die Forderung, Eucom und Africom zu schließen und zu Sozialwohnungen umzugestalten.

Thematisiert wurde auch die zunehmende Produktion in deutschen Rüstungsfirmen wie Airbus, Rheinmetall, Heckler & Koch und Daimler Benz und damit die Profit- und Mordmaschine Waffenexport unter Beteiligung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Mandatsverlängerung in der zunehmend faschistischen und nach wie vor von der Bundesregierung gehätschelten Türkei gefährdet das kurdische Autonomiegebiet Rojava im Norden Syriens. Dieses ist nicht nur ein Schutzraum für Verfolgte, sondern ein alternatives Modell zum Kapitalismus. Die Vernichtung der Kurden in der Türkei und Syrien wird mit deutscher Unterstützung vorangetrieben, Unterstützung erfährt hingegen der IS unter der Vorgabe, gerade diesen bekämpfen zu wollen.

Desweiteren sandte ein Vertreter der Organisation „Refugees for Refugees“ ein Grußwort an die Kundgebung und erwähnte die gegenwärtige geostrategische Kriegspolitik als Fortsetzung der Kolonialtradition.

Letztlich muss der Auffassung entgegengetreten werden, es ginge um „Entwicklungszusammenarbeit“, den Kampf gegen den Terrorismus und humanitäre Hilfe. Das eigentliche Problem ist der legitimierte Staatsterrorismus, der in der NATO sein Handlungszentrum hat. Krieg beginnt hier.