Gegen die Hegemonie der Konzerne

Kaum eine Zeitung in der Bundesrepublik hat es versäumt, über den Essener Parteitag (1. Parteitag der DKP 1969, Anm. der Red.) zu berichten. Selbst aus der verzerrenden Berichterstattung der traditionell antikommunistischen Presse der Bundesrepublik lässt sich noch ablesen, dass der Parteitag ein Erfolg gewesen ist. Die Berichterstatter der bürgerlichen Presse halten zwar an dem Klischee der „dogmatischen“, „orthodoxen“, „verknöcherten“ Kommunisten fest, ergänzen aber das antikommunistische Repertoire durch Angriffe von „links“. Die DKP ist ihnen nicht revolutionär genug, sie ist „reformistisch“ und „revisionistisch“. Der Zweck dieser tendenziösen Berichterstattung liegt auf der Hand; man will mit aller Kraft verhindern, dass die DKP als Partei der Arbeiterklasse mit allem, was ihre Mitglieder an Organisiertheit, Bewusstsein, Disziplin und Kampferfahrung einbringen, sich mit den konsequentesten Teilen der jugendlichen Oppositionsbewegung verbindet. Dass die DKP eine Partei der Arbeiterklasse ist, ließ sich jedoch nicht hinwegformulieren. Von den 997 Delegierten und Gastdelegierten waren 587 Arbeiter und 180 Angestellte. 847 waren Mitglied einer Gewerkschaft (…).

Die DKP ist jedoch nicht nur von ihrer Zusammensetzung, sondern auch von ihrem Selbstverständnis her eine Arbeiterpartei. (…)

Als im vergangenen Jahr die Notwendigkeit der Konstituierung einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik mit der zunehmenden Rechtsentwicklung in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft begründet wurde, gab es selbst bei Demokraten Skepsis und Zweifel an dieser Einschätzung. Hier bahnt sich eine Wandlung an. Die verschärfte Entwicklung nach rechts ist nicht mehr zu übersehen. (…) Schon ein oberflächlicher Vergleich zeigt die nahezu völlige politische Übereinstimmung zwischen CDU/CSU und NPD in entscheidenden Fragen. (…)

Wenn es in der Grundsatzerklärung der DKP heißt, dass die NPD die Aufgabe habe, „mit ihrer nationalen und sozialen Demagogie das Auffangbecken für Unzufriedene und eine politische Reserve der Monopolinteressen gegen das arbeitende Volk zu sein“, so braucht man für diese Beurteilung der NPD und ihrer politischen Funktion heute nicht mehr nach Beweisen zu suchen. (…)

Es ist an der Zeit, endlich zu begreifen, dass der neue Nationalismus und die Verschärfung des Rechtskurses durch die CDU/CSU nicht nur ein wahltaktisches Manöver ist, sondern dass hier ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet werden soll. Es geht den herrschenden Kräften um mehr als Parlamentssitze, sie haben den Wahlkampf als eine einzige große Offensive angelegt, als eine einzige Kampagne zur Diffamierung der demokratischen Opposition, zur Absicherung und zum Ausbau der Herrschaft des Großkapitals in der Bundesrepublik. (…)

Was der deutsche Imperialismus unter Hitler mit Waffengewalt versuchte, betreiben Strauß und Co. im Interesse der reaktionärsten Konzerngruppen heute auf neue Weise. Sie versuchen zunächst mit dem Mittel ökonomischen Drucks auf ihre westeuropäischen Partner einzuwirken, die Hegemonie in Westeuropa zu erlangen, um sich so ihres militärischen – vor allem atomaren – Potentials bedienen zu können. Diese imperialistischen Pläne sind eine Gefahr für die Völker Europas ebenso wie für unser eigenes Volk. Diese Gefahr für den Frieden in Europa bewusst zu machen, ist ebenso eine nationale Notwendigkeit wie eine internationalistische Politik.

(Auszug aus: Marxistische Blätter, 4/1969)